betreff: Wichtige Mitteilung von Kartenhaus

Es ist der Alptraum schlechthin.
Eine Mail, man könnte sie auch für Spam halten. Darin die lapidare Mitteilung, dass die Kreditkartendaten gehackt worden sind. Was nun?!

"Sehr geehrter Kartenhaus-Kundin, sehr geehrter Kartenhaus-Kunde,

wir möchten Sie darüber informieren, dass wir vor kurzem entdeckt haben, dass Kartenhaus Opfer eines rechtswidrigen Angriffs auf seine Internetseite www.kartenhaus.de wurde. ...."

67 Oppositionelle, die gegen die SED-Diktatur aktiv waren, richten einen Offenen Brief an die gewaltfreie demokratische Opposition in Birma. Zu den namhaften Unterzeichnern, die die Demonstranten in Birma ermutigen möchten, gehören Theologen, jetzige Wissenschaftler, Publizisten und Politiker aus Berlin, Leipzig, Jena und anderen Städten.

"Wir haben erlebt wie der Protest aus der Kirche heraustritt mitten unter die Menschen. ....

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." - Artikel 38 (1), Grundgesetz

Sind die deutschen Volksvertreter wirklich so unabhängig und frei, in ihren Entscheidungen lediglich ihrem Gewissen unterworfen? Die 'Hit-Liste' der Nebeneinkünfte läßt anderes vermuten.

Jürgen Borchert (CDU)
Dr. Reinhard Göhner (CDU)
Dr. Karl Lauterbach (SPD)
Friedrich Merz (CDU)
Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Dr. Heinz Riesenhuber (CDU)
Otto Schily (SPD)
Dr. Konrad Schily (FDP)

Film von Michael Winterbottom

Der Film erzählt die wahre Geschichte von vier Jungs aus England, die sich auf den Weg nach Pakistan machen. Und in einem der schrecklichsten Gefängnissen der Welt landen: Dem Gefangenlager in Guantanmo-Bay, Kuba.

Asif, einer der jungen Männer, hat eine Frau in Pakistan gefunden. Seine drei Freunde Ruhel, Monir und Shafiq machen sich mit ihm auf die Reise
von England nach Pakistan, um auf der Hochzeit mit dabei zu sein.

An der Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" nahmen am 22. September in der Hauptstadt mehr als 10 000 Menschen teil. Eine paar Eindrücke aus Berlin.

Interes am Handy, brisante Infomationen per e-mail, Trefforte via SMS. Auf Vorrat gespeichert - sechs Monate lang. Ginge es nach den Plänen der Regierungsparteien dann sollen Polizei, Staatsanwaltschaften und die Nachrichtendienste ab dem 01. Januar 2008 Zugriff auf diese privaten Daten erhalten.

 Der Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 6.55 Mb

02.07.2014
Der zweite 'Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss des Dresdener Landtages ist beendet. In ihren Abschlussvoten kommen die Regierungsparteien CDU und FDP zu dem Schluß, dass der Staatsanwaltschaft hinsichtlich ihren Ermittlungen "kein Vorwurf zu machen" sei. "Sachsensumpf schluckt Rechtsstaat" - die Oppositionsparteien sprechen hingegen von "Versäumnissen und Fehlentscheidungen", die bei der Aufarbeitung dieses Komplexes gemacht wurden. Sie werfen Staatsregierung und Staatsanwaltschaft vor, eine Aufklärung der Affäre massiv behindert zu haben.

ZUM DOWNLOAD:
Der Bericht von SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke (pdf)

Im Mai 2007 wurden die Verfassungsschutzakten in Teilen öffentlich. Danach gab es viel öffentliche Aufregung, zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich mit der 'Sachsen-Affäre'.

interpool.tv hat im Juli 2007 Akten zur sogenannten 'Sachsensumpf-Affäre' publiziert.

In den Akten geht es unter anderem um den "Verrat strafprozessualer Maßnahmen", "Besitz von Kinderpornographie" und "Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene". Dies sind 'Akten der Zeitgeschichte', die unser Einschätzung nach an die Öffentlichkeit gehören. Sie hat ein Anspruch darauf, die viel zitierten Akten auch im Originaltext zu lesen.