Jürgen Rüttgers (CDU/NRW) machte medial den Anfang. Danach kamen Sebastian Tillich (CDU/Sachsen), Sigmar Gabriel (SPD/Niedersachsen) und die Sachsen-SPD. Bezahlte Auftritte von Ministerpräsidenten bei Firmen, die bisher in den Berichten zur Parteienfinanzierung keine Erwähnung finden. Geld kassieren am Rande von Landesparteitagen - wie es ablief zeigen folgende Dokumente:

Sponsorenkonzept_CDU_NRW_2010
CDU_NRW_Bestellformular_2008
Sponsoring_SPD_Sachsen_2004-2009

0149D* F-15E (C/S DUDE 15) loest eine Bombe aus

Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, in dem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist.

Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09

0149D* F-15E (C/S DUDE 15) loest eine Bombe aus

Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, in dem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist.

Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09

Nach Erkenntnissen des Deutschen Bundestages gab es nach den Anschlägen auf das World Trade Center mindestens zwei Gefangenenflüge über Deutschland. Zu einem gibt es jede Menge Details. Es handelt sich um einen CIA-Entführungsflug mit der Route Aviano-Ramstein-Kairo am 17.02.2003.

Ein Flug, der gerade in Italien Bestandteil eines aufsehen erregenden Strafprozess gewesen ist. Anfang November wurde dazu ein Urteil gesprochen. 23 CIA-Agenten wurden, teils zu mehrjährigen Haftstrafen, verurteilt. Die (deutsche) Staatsanwaltschaft in Zweibrücken ermittelte seit dem 19.07.2005 in dieser Sache. Am 21.01.2008 stellte sie die Ermittlungen "mangels Täterermittlung gemäß § 170 Abs. 2 StPO" ein.

26.06.2009
"Es gibt Regionen, denen sowohl die motivierten Akteure fehlen, als auch die ausgebildeten, zur Innovation fähigen Bürger. Regionen, in denen nichts investiert wird und auch keine Innovationen zu erwarten sind und die darum kaum Chancen zur Entwicklung haben."

Zitat aus einer Studie, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Minister Wolfgang Tiefensee, in Auftrag gegeben hat. Gemeint ist hier vor allem der Osten Deutschland, oder wie es offiziell (nach fast 19 Jahren Deutscher Einheit) noch immer heißt: in den neuen Bundesländern. In der Studie ist von 'Verlorenen Räumen die Rede: "Gerade in solchen abgekoppelten Regionen ist es wichtig, entgegen der bisherigen Praxis der Öffentlichkeit klar zu sagen, dass die grundgesetzlich festgelegte 'Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse'  nicht mehr gewährleistet werden kann." Die Studie ist, versehen mit einem Zusatz aus Tiefensees Ministerium, mittlerweile wieder vollständig einsehbar.

'Verlorene_Raeume'_Studie_Demografischer_Wandel

LINK:

Stellungnahme BMVBS zum Gutachten "Politikvorschlag Demografischer Wandel"

 

Ein paar Gedanken zum Freiburger Abschlußbericht der Expertenkommission

von Fred Kowasch

15.05.2009 -
Für mich hat der Bericht ein paar Unstimmig- und Ungenauigkeiten. Die Aussage des Kommissionvorsitzenden Dr. Hans-Joachim Schäfer: Matthias Kessler und Andreas Klöden hätten am 02.07.2006 in der Freiburger Uniklinik (Abteilung Sportmedizin) im Keller Blutdoping betrieben, ist nach Lektüre des Berichtes, nicht hinreichend belegt. Als direkten Zeugen gibt es nur einen: Patrik Sinkewitz. 

 Abschlussbericht_Doping_Uni_Freiburg_12052009

 Zwischenbericht_Doping_Uni_Freiburg_17032008

 

'Uhu', 'Büroklammer' und 'Kabeljau'

10.02.2009
Die Deutsche Bahn AG kommt nicht aus den Schlagzeilen. Mittlerweile ist bekannt, dass fünf (!!) Schnüffelaktionen durchgeführt wurden. Von denen Herr Mehdorn nicht mitbekommen haben will. Mal schauen was noch kommt.

Eine merkwürdige Rolle spielt dabei der 'Anti-Korruptionsbeauftragte' der Bahn Wolfgang Schaupensteiner. Als Staatsanwalt in Frankfurt/ Main mimte er den knallharten Korruptionsjäger, war Stammgast in Talkshows. Am 28. Januar noch erklärte er vor dem Verkehrs- ausschuss des Deutschen Bundestages, dass keine Kontobewegungsdaten von Mitarbeitern überprüft worden seien. Schnee von gestern!

Ein wenig Einblick in die Firmenpolitik des Milliardenkonzerns erlauben die folgenden zwei Dokumente:

 Der_offizielle_Bahn_
Zwischenbericht__10022009 (932.33 Kb)
 Gespraechsprotokoll_
Bahn_Network_28012009 (4.94 Mb)

Das Interview mit Gerolsteiner Teammanager Hans-Michael Holczer während der Bayern-Rundfahrt

01.07.2005 - Kurz vor dem Start der 92. Tour de France belasteten Doping-Vorwürfe das deutsches Radsportteam Gerolsteiner. Nach Informationen des Dänischen Fernsehens soll sich ein bis Mai 2005 aktiver Physiotherapeut per E- Mail über die Wirkungsweise von Doping-Mitteln wie Wachstumshormonen und Insulin erkundigt haben. Die E-Mails stammen aus den Jahren 2001 und 2002 und liegen interpool.tv vor.

Die Gerolsteiner Doping-Mails 2001-2002

Der Doping-Bericht der Guardia Civil zum DOWNLOAD - Teil 1 + 2 / 'Fuentes'-Dokumente

interpool.tv hat eine deutsche Übersetzung des Berichtes der Guardia Civil zum 'Dopingfall Fuentes' veröffentlicht. Darin kann man Interessantes zu einem gewissen JAN, zu einem Herrn Namens Rudicio und zu einer Person Jörg Jaksche lesen.

Außerdem veröffentlicht interpool.tv Unterlagen, die die spanischen Behörden während der 'Operacion puerto' gefunden haben. Darunter Dokumente, die Ermittler als Doping- und Medikationspläne von Berufsradfahrern (u.a. Tyler Hamilton) betrachten.

 Der Doping-Bericht der Guardia Civil - Teil 1 3.36 Mb
 Der Doping-Bericht der Guardia Civil - Teil 2 5.03 Mb
 Der Doping-Bericht der Guardia Civil - AKTEN 5.40 Mb

Es war das erste Mal, das der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf offen in der Kritik stand. Der Vorwurf: Verschwendung zum Nachteil der Staatskasse.
Es geht um ein Grundstück vor den Toren von Leipzig und um eine Jugendfreundschaft, die beim Abschluss der Mietverträge für das "Paunsdorf-Center" von Bedeutung gewesen ist. Dokumente aus einem Untersuchungsausschusses, über das politische Wirken von Kurt Biedenkopf.

 Der Bericht des Rechnungshofes 201.54 Kb
 Der Mietvertragsentwurf für das Paunsdorf-Center 53.88 Kb
 Die Zeugenaussage von Norbert Steiner beim LKA 51.05 Kb
 Die Gratisflüge des Ministerpräsidenten 741.75 Kb

Der Verbleib von 500.000 DM kann von der Staatsanwaltschaft in Köln bis heute nicht geklärt werden. Der SPD-Mitglied Sebastian Trommsdorf berichtet im ARD Politmagazin FAKT, wie Schwarzgeld freigiebig unter den Genossen verteilt wurde. Trommsdorf gehörte vom Januar bis November 1999 zum Wahlkampfteam des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel. Er berichtet von zahlreichen so genannten Bildungsreisen, unter anderem nach Zürich, Wien und Lille und von zwölf kostenlosen Essen für das Wahlkampfteam. Ein Team, das unter der Leitung des früheren Kölner SPD-Chefs Norbert Rüther stand und von ihm offensichtlich bezahlt wurde.

 Heugel-Team-Aktivitaeten 21.27 Kb

  Arbeitsplan der DDR-Staatssicherheit für Westberlin im Jahr 1989

08.12.2003 - interpool.tv hat wichtige Unterlagen des Untersuchungsausschusses "Sachsen für Sachsen" zum Download ins Netz gestellt. Bei den Dokumenten, die in dieser Form zum ersten Mal von der Öffentlichkeit eingesehen werden können, handelt es sich um Aktennotizen des ehemaligen Sachsenring-Vorstandes Ulf Rittinghaus, eidesstattliche Versicherungen, den Kampagnenentwurf "Sachsen für Sachsen" und den Schriftverkehr zwischen der Lobbyistenfirma WMP AG und der Werbefirma "Scholz and Friends".

Der Ausschuss soll klären, ob im Zusammenhang mit dem Verkauf der Chipfirma ZMD, das Land Sachsen 1998 staatliche Beihilfen an die Sachsenring AG (SAG) von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht hat, damit der Autozulieferer die Imagekampagne "Sachsen für Sachsen" finanziert. Einen solchen "Spendendeal" zwischen der CDU-Landesregierung und der SAG haben bisher mehrere Zeugen im Untersuchungsausschuss bestätigt.

 Eidesstattliche Versicherungen 2.74 Mb
 Das Bilges-Papier 2.86 Mb
 Briefverkehr "Scholz and Friends - WMP AG 2.73 Mb
 Aktennotizen Ulf Rittinghaus 51.05 Kb

Der BND war schon einmal Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. In den Jahren 1991 - 1994 wurde seine Erkenntnisse über 'Embargo-Brecher' in der Bundesrepublik der 80ger Jahren öffentlich. Aus zahlreichen Geheimpapieren geht demnach hervor, daß der westdeutsche Auslandsgeheimdienst sehr genau über Geschäfte von Firmen mit dem DDR informiert gewesen war.

interpool.tv hat den "Köppe-Bericht" vor einiger Zeit veröffentlicht! Ein seit zwölf Jahren unter Verschluss gehaltenes Dokument eines vom deutschen Steuerzahler finanzierten Untersuchungsausschuss des Bundestages.

 Inhaltsverzeichnis 46.79 Kb
 Geheimdienste 1.69 Mb
 Parteifirmen 2.08 Mb
 Embargo 3.95 Mb
 Bewertung der Untersuchungsergebnisse 42.54 Kb
 Anhang 1.23 Mb