Thüringenwahl 2014: Der letzte Kampf der Bürgerrechtler (Reblog)
von Fred Kowasch
Anfang Dezember 2014
Es ist eine rote Grafik, die gerade durch das Netz wabert. Versendet zwischen ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern. Ein Bild, dass an einen Steckbrief erinnert. Oder den Betrachter an eine Auflistung von Personen, die gesellschaftlich gerade 'zum Abschuß' freigegeben worden sind.
Es ist eine Liste auf der Abgeordnete des aktuellen Thüringer Landtages verzeichnet sind. Ausnahmslos Mitglieder der 'Links'-Partei. "Haben Sie das gewusst?!" fragen die anonymen Verfasser des Dokumentes. Dann gibt es biographische Fakten: SED-Mitgliedschaft vor 1989, Hauptamtlicher Dienst bei den DDR-Grenztruppen, Arbeit als Spitzel, Studium an Pateihochschulen ....
Ziel der öffentlichkeitswirksamen Aktion: zu verhindern, dass in Thüringen am Freitag ein Abgeordneter der 'Linken' zum Ministerpräsident gewählt wird. Es wäre dies das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig wird zu einer Demonstration vor dem Landtag aufgerufen.
Anfang Dezember 2014
Es ist eine rote Grafik, die gerade durch das Netz wabert. Versendet zwischen ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern. Ein Bild, dass an einen Steckbrief erinnert. Oder den Betrachter an eine Auflistung von Personen, die gesellschaftlich gerade 'zum Abschuß' freigegeben worden sind. Es ist eine Liste auf der Abgeordnete des aktuellen Thüringer Landtages verzeichnet sind. Ausnahmslos Mitglieder der 'Links'-Partei. "Haben Sie das gewusst?!" fragen die anonymen Verfasser des Dokumentes. Dann gibt es biographische Fakten: SED-Mitgliedschaft vor 1989, Hauptamtlicher Dienst bei den DDR-Grenztruppen, Arbeit als Spitzel, Studium an Pateihochschulen ....
Ziel der öffentlichkeitswirksamen Aktion: zu verhindern, dass in Thüringen am Freitag ein Abgeordneter der 'Linken' zum Ministerpräsident gewählt wird. Es wäre dies das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig wird zu einer Demonstration vor dem Landtag aufgerufen.
Und: seit Wochen kusiert im Netz ein Aufruf, der die Demokratie in Gefahr sieht, falls Bodo Ramelow und die 'Linke' siegt. Das alles in einem Bundesland mit 2,2 Millionen Einwohnern, bei dem gerade mal noch jeder zweite zur letzten Landtagswahl gegangen ist.
Nun ist es wahrlich nicht so, dass alle Bürgerrechtler eine blütenreine Weste haben. Unter Ihnen gibt es Einige, die auch in der SED waren, drei Jahre zur Armee gingen, beim MfS-Wachregiment Felix Dzierzynski dienten. Die die Vorzüge des DDR-Hochschulsystems genossen, eine Vergangenheit als Spitzel haben. Nur haben die Meisten von Ihnen die Kurve gerade noch rechtzeitig bekommen. Vor der Revolution von '89.
25 Jahre später suchen sie wieder die Öffentlichkeit. Ihr Protest wirkt verbissen, irgendwie gestrig. Als hätten sie immer noch an ihrem Bedeutungsverlust zu knabbern. Das Ziel: eine Regierungskoalition zu verhindern, die eine demokratisch legitimierte Mehrheit besitzt. In deren Mittelpunkt ein Koalitionsvertrag steht, der von der Parteibasis von BündnisGrünen, der SPD und der Linken in Thüringen mit überwältigender Mehrheit unterstützt wird. Und der durchaus vernünftig und zukunftsweisend klingt.
Nun ist es wahrlich nicht so, dass alle Bürgerrechtler eine blütenreine Weste haben. Unter Ihnen gibt es Einige, die auch in der SED waren, drei Jahre zur Armee gingen, beim MfS-Wachregiment Felix Dzierzynski dienten. Die die Vorzüge des DDR-Hochschulsystems genossen, eine Vergangenheit als Spitzel haben. Nur haben die Meisten von Ihnen die Kurve gerade noch rechtzeitig bekommen. Vor der Revolution von '89.
25 Jahre später suchen sie wieder die Öffentlichkeit. Ihr Protest wirkt verbissen, irgendwie gestrig. Als hätten sie immer noch an ihrem Bedeutungsverlust zu knabbern. Das Ziel: eine Regierungskoalition zu verhindern, die eine demokratisch legitimierte Mehrheit besitzt. In deren Mittelpunkt ein Koalitionsvertrag steht, der von der Parteibasis von BündnisGrünen, der SPD und der Linken in Thüringen mit überwältigender Mehrheit unterstützt wird. Und der durchaus vernünftig und zukunftsweisend klingt.
So sollen die Spitzel (V-Leute) des Landesverfassungsschutzes de facto abgeschafft, es einen weiteren Untersuchungsausschuss zur NSU geben. Gebietsreform, freie Kinderkrippenplätze, 500 neue Lehrer (jährlich) und eine komplette Umstellung auf regenerative Enegien bis 2040 sind weitere Eckpunkte des Koalitionspapieres. Und: in der Präambel zu diesem Vertrag ist von der DDR-Diktatur die Rede, die grundlegende Menschenrechte mit Füßen trat. Und an deren Spitze die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) stand. So deutlich ist dies vorher in noch keinem Papier der SED-Nachfolger benannt worden.
Taugt diese Erklärung? Ist sie weitgehend genug? Und: kann es 25 Jahre nach der Rebellion im Osten einen Landeschef der SED-PDS-WASG-LINKE geben? Spannend wird es. Ab 10 Uhr Morgen im Thüringer Landesparlament.
Taugt diese Erklärung? Ist sie weitgehend genug? Und: kann es 25 Jahre nach der Rebellion im Osten einen Landeschef der SED-PDS-WASG-LINKE geben? Spannend wird es. Ab 10 Uhr Morgen im Thüringer Landesparlament.
24.09.2014
Bahr ist mittlerweile der dritte FDP-Minister der vergangenen Regierung, der von der Politik in die Wirtschaft gegangen ist.