Im Kino: Fire of Love (Dokumentarfilm, 93 min, 2022)
Im Wortlaut: Patricia S. - 1. Zwischenbericht der Anwaltskanzlei
Der 1. Zwischenbericht der Kanzlei Lutz Abel zur 'Causa Schlesinger' ist da. Vom RBB in Auftrag gegeben. Zusammengefasst: die drei Verträge (06.06.2016, 27.06.2028 und 25.02.2021) mit der Ex-Intendantin sind offensichtlich nicht rechtskonform zu Stande gekommen. Deshalb wohl nicht gültig. Und kündbar. Weiterhin: die Reise nach London im September 2021 (siehe Auszug unten) sei "nicht dienstlich veranlasst" gewesen. Sauber lief wohl der Deal mit ihrem Dienstwagen. Und: um ihre zahlreichen Abendessen - im Privathaus auf Senderkosten - kümmert sich die Staatsanwaltschaft. Sie waren nicht Teil der Kanzlei-Ermittlungen. Weitere Bewertungen zu den Themen Untreue, Bonisystem und Vetternwirtschaft sollen folgen.

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/zwischenbericht-lutz-abel-rbb-schlesinger.file.html/221020_ERGEBNISSE_des_1_Teilgutachtens_und_Handlungsempfehlung.pdf
Im Kino: Girl Gang (Dokumentarfilm, 101 min, 2022)
Der Dokumentarfilm von Susanne Regina Meures folgt den Dreien auf ihrem Weg. Vier Jahre lang. Ungeschminkt, verstörend nah dran. Ein kurzweiliger Einblick in eine Welt voller Handys, kreischenden Teenie-Girls, ständigem Online-Sein. Wunderbar erzählt. Grosses Kino!
Lützerath: Das nächste Symbol für die Klimabewegung
Die Kernaussage: RWE steigt bis 2030 aus der Kohleverstromung aus. Der Tagebau Garzweiler II wird - bis dahin - fortgeführt. Der Ort Lützerath wird geräumt und abgebaggert. Es dauerte nur wenige Minuten, dann ging es auf den Twitter-Accounts der verschiedenen Klima- und Umweltschutzinitiativen 'drunter und drüber'. Die vielleicht prägnanteste Aussage: "Wir haben den Hambi erfolgreich verteidigt. Mit Besetzungen, Menschenketten, Barrikaden, Steinen, riesigen Demos, nächtlicher Sabotage und einem langen Atem. Wir können auch #Luetzerath gemeinsam verteidigen. Fuck off #Habeck."
Zur Erinnerung: es war eine Melange aus engagierten Menschen aus dem bürgerlichen Milleus, radikalen Klimaschützern, Naturfreunden, Schülern und militanten Autonomen. Die im Herbst 2018 für den Erhalt des Hambacher Forstes in NRW kämpften. So manchen Sonntag wurden im Wald gemeinsam Barrikaden gebaut. Bei jedem Wind und Wetter. Omas und Opas durchbrachen Polizeiketten. Wie es im Video gut zu sehen ist.
Für die Räumung von Lützerath haben mittlerweile Tausende angekündigt, Widerstand zu leisten. interpool.tv wird darüber berichten.
Der Fall Patricia S. - "Da haben wir auch systematisch versagt."
Interessante Gesprächsrunde auf der Jahreskonferenz von 'netzwerk recherche'. Wo es - neben dem Stand der Enthüllungen zum 'Fall Schlesinger' - sprichwörtlich auch ans Eingemachte geht. Neben klaren Worten von René Althammer (er ist der Kopf der RBB-internen Recherche-Unit) gibt es auch das ein oder andere interne Detail zum Zustand beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Wo sich - so beschreibt es eine Mitarbeiterin vor Ort in Hamburg an aktuellen Beispielen - praktisch nichts verändert hat. Erschreckende Einblicke, die man beim Klick auf das Video (entsprechende Stelle ist 'angerollt'), nachhören kann.
Einberufung - Kriegsdienstverweigerer in Russland und der Ukraine (Reblog)
Brandanschläge auf russische Wehrerfassungsämter in den letzten Wochen. Am Montag dann schießt in der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle und verletzt ihn schwer. Ein Einberufener zündet sich am Busbahnhof der Stadt Rjasan öffentlich selbst an - "Ich will nicht an die Front!" Währenddessen fliehen Tausende vor der Einberufung in den Krieg. Spätestens seit der von Putin angekündigten Teilmobilmachung am vergangenen Mittwoch entwickelt sich die Wehrdienstverweigerung zu einem Thema von Brisanz. Russen, die die Einberufung verweigern, drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Aber auch in der Ukraine ist dieses Thema ein Ernstzunehmendes. Auch wenn in der deutschen Öffentlichkeit darüber monatelang nicht berichtet wurde. Am vergangenen Wochenende dann hatte die Tageszeitung taz dazu einen wirklich lesenswerten Hintergrundartikel: Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine - Versteckt im eigenen Land. Nicht zu vergessen: in der Ukraine gilt immer noch Kriegsrecht. Das bedeutet auch: Kundgebungen und Demonstrationen sind verboten. Eine neues 'Mobilisierungsgesetz fordert von Männer zwischen 18 und 60 Jahren gar, sich bei den Rekrutierungsbüros zu melden.
Unterdessen streiten Vertreter der EU über den Umgang mit russischen Wehrdienstverweigerern. Bislang ohne Ergebnis.
Kronzeuge, next one - Vom Verfassungsschutz in Polen angesprochen
23.09.2022
Tag 5 und 6 der Befragung des 'Kronzeugen' in Dresden. Diesmal ging es darum, wie Johannes D. mit den deutschen Behörden in Kontakt gekommen ist. Nach seiner Aussage sei er von zwei Personen, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt hätten, im Ausland angesprochen worden. Im März 2022 vor einem Kindergarten in Warschau, wo Johannes D. damals arbeitete. Zwei Tage darauf hätte er einer Zusammenarbeit zugestimmt. Später sei er auch in Kontakt zur Polizei gekommen. Die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden begründete er vor dem Oberlandesgericht auch damit, weil er mit der 'Szene' brechen wollte. Diese hatte gegen ihn eine Art Bann ausgesprochen. So sei er mit einer Art Stadtverbot für Leipzig und Nürnberg belegt worden. Als er Weihnachten seine Eltern besuchte, so Medienberichten zu Folge, hätte es dort sogenannte 'Kontrollanrufe' gegeben.
Weiterhin gab Johannes D. an, im Juni 2015 eine sogenannte Einladung zu einer 'Spontandemonstration' nach Leipzig erhalten zu haben. Anlaß wäre der G-7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau gewesen. Weiter berichtete er über interne Strukturen der linksautonomen Szene in Leipzig. So habe es drei voneinander unabhängige Gruppen gegeben, die militante Aktionen ausgeführt haben sollen. Organisiert worden wäre dies - Im Wesentlichen - von Johann G. (der seit Sommer 2020 abgetaucht ist) und Lina E. Die Befragung von Johannes D. soll am 29. September 2022 fortgesetzt werden.
Nächtliche Graffitiaktion der linksextremistischen Szene in Halle (Saale). Quelle: YouTube, Antifa Sprayprint.
05.08.2022
Am vierten Tag der Aussage von Johannes D. vor dem Staatsschutzsenat des Dresdener Oberlandesgericht Landgericht ging es auch um eine sogenannte '215-Liste'. Auf der Liste, die Namen (und Adressen) von 215 Personen, die der Hooligan- und Rechtsradikalenszene nahestehen sollen. 215 Personen, die die Polizei am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz vorläufig festnahm. Als sie randalierend durch den linken Szenestadtteil zogen, schwere Verwüstungen anrichteten. Zahlreiche Anwohner des Stadtteils hatten sich am diesem Abend zu Gegenprotesten am Rande einer 'Legida'-Kundgebung in der Leipziger Innenstadt versammelt. Ziel war es, die Liste regelrecht "abzuarbeiten", so Johannes D. vor Gericht. Des weiteren schilderte der Zeuge weitere Einzelheiten der Angrifftrainings auf Personen der rechten Szene. Dabei sei es auch darum gegangen, gezielte Schläge auf den Kopf zu üben. Töten wollte man die Angegriffenen - nach seinen Aussagen - nicht.