Rede von Werner Schulz (22.01.1950 - 09.11.2022) zum 20. Jahrestag der DDR-Revolution im Leipziger Gewandhaus


"Liebe Bürgerinnen und Bürger, Herr Bundespräsident, Frau Bundeskanzlerin,

Der Kommentar zu diesen eindrucksvoll und soeben gesehenen Bildern könnte lauten: in einer Weise, wie es die Weltgeschichte noch nicht gesehen hat. Das Volk in Deutschland, eine Revolution macht. Hat es mit wenigen Ausnahme die Gewaltäußerungen gescheut.

Das hat aber kein Drehbuchautor geschrieben, kein Westkorrespondent und schon gar nicht die Leipziger Volkszeitung, sondern die Wort stammen von Robert Blum. Dem Leipziger Deputierten der Frankfurter Paulskirchenversammlung. Er starb für die Freiheit und wurde am 9. November 1848 hingerichtet. Ein Tag der seitdem unsere Nationalgeschichte beschreibt.

Die bürgerliche Revolution mit ihrem Ringen um Demokratie und Freiheit war gescheitert. Was übrig blieb, war die deutsche Dauerhoffnung, dass es die Enkel besser ausfechten werden. Aber das sollte lange dauern und viele Opfer kosten bis 1989 die gewaltlose Freiheitsrevolution in Erfüllung ging. Doch die kam nicht aus heiterem Himmel, war kein spontanes Aufbegehren, sondern hatte ein langen Vorlauf."

Zum Download: Werner Schulz Rede 9. Oktober 2009

von Fred Kowasch

Chemie Leipzig. Als 15jähriger ab 1980 in der 2. Liga (Staffel C) dabei. Auswärtsfahrten nach Zeitz. Wo es plötzlich Steine auf die Trainerbank hagelte. Gegen Stahl-Nordwest. Als jemand beim Platzsturm nach Abpfiff den Schiedsrichter umgehauen hat. Harte Zeiten. Lischke, der Diver in der 89., die Schneeballschlacht im Georg-Schwarz-Sportpark. So hieß er damals noch. Nach Jahren der Agonie, dann der Durchmarsch bis in Liga 4. Mit dabei: Stefan Karau. Mir war er nie symphatisch. Nach dem Film wird mir allerdings vieles klarer. Ein Dokumentarfilm, der sich lohnt. Der richtig geil ist. Emotional, wirklich nah dran. Nur zu empfehlen. Auch, wenn er einen 10er kostet.

Wer einmal auf einem aktiven Vulkan gestanden hat, wird dieses Erlebnis nicht vergessen: wie es dampft und brodelt, die Erde sprichwörtlich vibriert. Wie dann das Adrenalin durch die Adern schiesst - die Gefahr zum Greifen nah. Solche Gefühle können auch süchtig machen. Zum Beruf werden. Die französischen Geowissenschaftler Katia und Maurice Krafft haben dies. Jetteten jahrzehntelang zu Vulkanausbrüchen - an die 175 Eruptionen haben sie erlebt - bis es einmal eine zu viel war. Am 3. Juni 1991 starben sie - zusammen mit 41 anderen Menschen - in einer pyroklastischen Staublawine beim Ausbruch des japanischen Vulkans Unzen. Der Dokumentarfilm von Sara Dosa ist eine Hommage an ihr Leben. Dass die Vulkanabenteuerer einst selbst eingefangen haben. In fazinierenden Bildern im 16 Milimeter Format. Sehenswert!

21.10.2022
Der 1. Zwischenbericht der Kanzlei Lutz Abel zur 'Causa Schlesinger' ist da. Vom RBB in Auftrag gegeben. Zusammengefasst: die drei Verträge (06.06.2016, 27.06.2028 und 25.02.2021) mit der Ex-Intendantin sind offensichtlich nicht rechtskonform zu Stande gekommen. Deshalb wohl nicht gültig. Und kündbar. Weiterhin: die Reise nach London im September 2021 (siehe Auszug unten) sei "nicht dienstlich veranlasst" gewesen. Sauber lief wohl der Deal mit ihrem Dienstwagen. Und: um ihre zahlreichen Abendessen - im Privathaus auf Senderkosten - kümmert sich die Staatsanwaltschaft. Sie waren nicht Teil der Kanzlei-Ermittlungen. Weitere Bewertungen zu den Themen Untreue, Bonisystem und Vetternwirtschaft sollen folgen.


Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/zwischenbericht-lutz-abel-rbb-schlesinger.file.html/221020_ERGEBNISSE_des_1_Teilgutachtens_und_Handlungsempfehlung.pdf

Lützerath. Ein Ort. Ein Symbol. Vier Jahre nach dem Auseinandersetzungen um dem Hambacher Forst berief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) am Dienstag letzter Woche in Berlin eine Pressekonferenz ein. Zusammen mit seiner Parteikollegin Mona Neubaur (die in Nordrhein-Westfalen auch Wirtschafts- und Umweltministerin ist) und dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Markus Krebber.

Die Kernaussage: RWE steigt bis 2030 aus der Kohleverstromung aus. Der Tagebau Garzweiler II wird - bis dahin - fortgeführt. Der Ort Lützerath wird geräumt und abgebaggert. Es dauerte nur wenige Minuten, dann ging es auf den Twitter-Accounts der verschiedenen Klima- und Umweltschutzinitiativen 'drunter und drüber'. Die vielleicht prägnanteste Aussage: "Wir haben den Hambi erfolgreich verteidigt. Mit Besetzungen, Menschenketten, Barrikaden, Steinen, riesigen Demos, nächtlicher Sabotage und einem langen Atem. Wir können auch #Luetzerath gemeinsam verteidigen. Fuck off #Habeck."

Zur Erinnerung: es war eine Melange aus engagierten Menschen aus dem bürgerlichen Milleus, radikalen Klimaschützern, Naturfreunden, Schülern und militanten Autonomen. Die im Herbst 2018 für den Erhalt des Hambacher Forstes in NRW kämpften. So manchen Sonntag wurden im Wald gemeinsam Barrikaden gebaut. Bei jedem Wind und Wetter. Omas und Opas durchbrachen Polizeiketten. Wie es im Video gut zu sehen ist.

Für die Räumung von Lützerath haben mittlerweile Tausende angekündigt, Widerstand zu leisten. interpool.tv wird darüber berichten.

01.10.2022
Interessante Gesprächsrunde auf der Jahreskonferenz von 'netzwerk recherche'. Wo es - neben dem Stand der Enthüllungen zum 'Fall Schlesinger' - sprichwörtlich auch ans Eingemachte geht. Neben klaren Worten von René Althammer (er ist der Kopf der RBB-internen Recherche-Unit) gibt es auch das ein oder andere interne Detail zum Zustand beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Wo sich - so beschreibt es eine Mitarbeiterin vor Ort in Hamburg an aktuellen Beispielen - praktisch nichts verändert hat. Erschreckende Einblicke, die man beim Klick auf das Video (entsprechende Stelle ist 'angerollt'), nachhören kann.

26.09.2022
Brandanschläge auf russische Wehrerfassungsämter in den letzten Wochen. Am Montag dann schießt in der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle und verletzt ihn schwer. Ein Einberufener zündet sich am Busbahnhof der Stadt Rjasan öffentlich selbst an - "Ich will nicht an die Front!" Währenddessen fliehen Tausende vor der Einberufung in den Krieg. Spätestens seit der von Putin angekündigten Teilmobilmachung am vergangenen Mittwoch entwickelt sich die Wehrdienstverweigerung zu einem Thema von Brisanz. Russen, die die Einberufung verweigern, drohen bis zu zehn Jahre Haft.



Aber auch in der Ukraine ist dieses Thema ein Ernstzunehmendes. Auch wenn in der deutschen Öffentlichkeit darüber monatelang nicht berichtet wurde. Am vergangenen Wochenende dann hatte die Tageszeitung taz dazu einen wirklich lesenswerten Hintergrundartikel: Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine - Versteckt im eigenen Land. Nicht zu vergessen: in der Ukraine gilt immer noch Kriegsrecht. Das bedeutet auch: Kundgebungen und Demonstrationen sind verboten. Eine neues 'Mobilisierungsgesetz fordert von Männer zwischen 18 und 60 Jahren gar, sich bei den Rekrutierungsbüros zu melden.

Unterdessen streiten Vertreter der EU über den Umgang mit russischen Wehrdienstverweigerern. Bislang ohne Ergebnis.

23.09.2022
Tag 5 und 6 der Befragung des 'Kronzeugen' in Dresden. Diesmal ging es darum, wie Johannes D. mit den deutschen Behörden in Kontakt gekommen ist. Nach seiner Aussage sei er von zwei Personen, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt hätten, im Ausland angesprochen worden. Im März 2022 vor einem Kindergarten in Warschau, wo Johannes D. damals arbeitete. Zwei Tage darauf hätte er einer Zusammenarbeit zugestimmt. Später sei er auch in Kontakt zur Polizei gekommen. Die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden begründete er vor dem Oberlandesgericht auch damit, weil er mit der 'Szene' brechen wollte. Diese hatte gegen ihn eine Art Bann ausgesprochen. So sei er mit einer Art Stadtverbot für Leipzig und Nürnberg belegt worden. Als er Weihnachten seine Eltern besuchte, so Medienberichten zu Folge, hätte es dort sogenannte 'Kontrollanrufe' gegeben.

Weiterhin gab Johannes D. an, im Juni 2015 eine sogenannte Einladung zu einer 'Spontandemonstration' nach Leipzig erhalten zu haben. Anlaß wäre der G-7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau gewesen. Weiter berichtete er über interne Strukturen der linksautonomen Szene in Leipzig. So habe es drei voneinander unabhängige Gruppen gegeben, die militante Aktionen ausgeführt haben sollen. Organisiert worden wäre dies - Im Wesentlichen - von Johann G. (der seit Sommer 2020 abgetaucht ist) und Lina E. Die Befragung von Johannes D. soll am 29. September 2022 fortgesetzt werden.


Nächtliche Graffitiaktion der linksextremistischen Szene in Halle (Saale). Quelle: YouTube, Antifa Sprayprint.

05.08.2022
Am vierten Tag der Aussage von Johannes D. vor dem Staatsschutzsenat des Dresdener Oberlandesgericht Landgericht ging es auch um eine sogenannte '215-Liste'. Auf der Liste, die Namen (und Adressen) von 215 Personen, die der Hooligan- und Rechtsradikalenszene nahestehen sollen. 215 Personen, die die Polizei am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz vorläufig festnahm. Als sie randalierend durch den linken Szenestadtteil zogen, schwere Verwüstungen anrichteten. Zahlreiche Anwohner des Stadtteils hatten sich am diesem Abend zu Gegenprotesten am Rande einer 'Legida'-Kundgebung in der Leipziger Innenstadt versammelt. Ziel war es, die Liste regelrecht "abzuarbeiten", so Johannes D. vor Gericht. Des weiteren schilderte der Zeuge weitere Einzelheiten der Angrifftrainings auf Personen der rechten Szene. Dabei sei es auch darum gegangen, gezielte Schläge auf den Kopf zu üben. Töten wollte man die Angegriffenen - nach seinen Aussagen - nicht.