28.06.2016
Gibt man im neuen Bundesverfassungsschutzbericht die Suchwörter 'Pegida' und 'Hooligans' ein, wird man erstaunlich oft fündig. 17 und zehn 'Treffer, auch der Begriff HogeSa findet sich sieben Mal in dem 319 Seiten Werk. Dies alles läuft unter der Überschrift 'Rechtsextremistische Einflußnahme'.

Offiziell gelten die 'Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes' (Pegida) nicht als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, ".... da in der Gesamtschau noch keine hinreichenden Anhatspunkte für eine verfassungsfeindliche Betrebung vorliegen."

Unter der Überschrift 'Rekrutierungsfeld Hooligans' (Seite 66 ff.) erfährt der Leser interessante Zahlen über verschiedene Kundgebungen und Demonstrationen verschiedener Gruppen ('Gemeinsam Stark', Hooligans gegen Salafisten') im letzten Jahr. Wörtlich heißt es: "Die Teilnahme unterschiedlich großer Personengruppen aus der Hooliganszene an solchen Kundgebungen zeigt, dass eine signifikante Anzahl Hooligans durchaus gewillt ist, sich für politische Aktionen einzubringen."  Ein eigenes Kapitel im Bundesverfassungsschutzbericht: das gab es für Hooligans in dieser Form noch nicht.

Über die Schwierigkeit, eine Bar zu betreiben .....

17.06.2016 (update 21.06.)
Ein Besuch Ende Mai in Dresden-Neustadt, Ende Mai. Hooligans haben sich angesagt. Im Internet angekündigt, das Alternativviertel am Rande der Pegida-Demonstration zu stürmen. Weit kommen sie an diesem Tag nicht. Polizeibeamte setzen die rund 60 Dynamo Dresden Fans in einer Strassenbahn fest. Der Ausflug auf die andere Elbseite:  für sie endete er mit einer Identitätskontrolle.

Es ist ein merkwürdiger Tag. Kein Lutz Bachmann, keine Tajana Festerling. Die bekannten Gesichter von Pegida sind auf dem Platz vor dem Bahnhof 'Dresden-Neustadt' nirgendwo zu sehen. Nur ein schlechtgelaunter Siegfried Däbritz. Der Organisationchef der islamfeindlichen Bürgerbewegung wirkt sichtbar angefressen. Keine Auskunft zur ehemaligen Frontfrau, die als Pegida-Kandidatin für die Dresdener Oberbürgermeisterwahl im Juni 2015 noch knapp zehn Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten holte.

"Düsseldorf-Stockum - Stand der Ermittlungen nach Brand in Kommunaler Unterbringungseinrichtung -
Zwei Männer in Untersuchungshaft - Drei weitere beschuldigt 

425-2016 

" .... Bereits unmittelbar nach dem Brand in der Kommunalen Unterbringungseinrichtung im Stadtteil Stockum gelang es der Düsseldorfer Polizei mehrere Personen vorläufig festzunehmen, die nach Aussagen von Zeugen mit dem Brandgeschehen in Verbindung stehen könnten. Zwischenzeitlich richten sich die Ermittlungen der Kriminalpolizei gegen nunmehr fünf Beschuldigte. Zwei von ihnen, beide 26 Jahre alt und nach eigenen Angaben nordafrikanischer Abstammung, wurden gestern Abend unter dringendem Tatverdacht einem Richter vorgeführt, der auch die Untersuchungshaft begründete. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Beteiligung an einer besonders schweren Brandstiftung. 

Die 36-köpfige Ermittlungskommission "EK Stockum" konnte zwischenzeitlich in Erfahrung bringen, dass die meisten der beschuldigten Männer sich unter falschen Personalien in der Unterkunft aufgehalten hatten. Sowohl ihre selbst angegebene Herkunft als auch die Namen und die Geburtsdaten weichen von denen ab, die die Ermittler durch den Abgleich von erkennungsdienstlichen Merkmalen, wie zum Beispiel den Fingerabdrücken, ermitteln konnten. Bei den Beschuldigten handelt es sich somit um einen 24-jährigen Syrer, zwei Marokkaner (18 und 26 Jahre alt), sowie zwei Männer aus Algerien im Alter von 16 und 26 Jahren.

03.06.2016
Der Fall Arnsdorf. Für die einen ist es Zivilcourage, für die anderen Rassismus. Fakt ist: der Fall hat seine Vorgeschichte. Und: eine Bürgerwehr - im klassischen Sinn - gibt es offenbar in Arnsdorf nicht. So bleibt ein Fall von Selbstjustiz in einem Supermarkt. Bei dem vier Leute einen Mann festhielten, ihn mit Schlägen traktierten. Und ihn anschließend mit Kabelbindern an einen Baum fesselten. Bis die Polizei kam. Ein Teil des Geschehens wurde in einem Video festgehalten. Zum Schluß des Filmes sagt eine Frau: "Ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht. Oder?"

29.05.2016
Es ist eine Torte. Eine braune Buttercremtorte, die für Aufregung sorgt .... Begründet wird die Tat mit Äußerungen von Sarah Wagenknecht, die wohl nicht jedem gefallen haben. In ihrem eigenen Publikationsorgan diskutiert die Szene den Tortenwurf außergewöhnlich kontrovers. Ein paar Auszüge:

03.06.2016 (update)
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, dass Abgeordnete der Oppositionsparteien Einblick in ihre Telefonverbindungsdaten in der Zeit vom 01. bis 15. Januar 2016 nehmen können. Dies solle in einem geschützten Raum des Landtages passieren. Diesen Einblick hatten Mitglieder des Untersuchungsausschusses 'Silvesternacht'  gefordert, eine Klage deshalb vor Gericht angedroht. Hintergrund sind offene Fragen zu ihrer Kommunikation mit dem NRW-Innenminister Ralf Jäger nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht 2016. Erst jüngst hatte Kraft und andere NRW-Spitzenpolitiker Erklärungen zu ihrem Kommunikationsverhalten abgegeben. Demnach gab es - zum Beispiel - vier Tage lang "keine persönlichen, telefonischen oder sonstige Kontakte" zwischen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Innenminister Ralf Jäger. Das ist bemerkenswert. Hinter diese Schriftstücke, die veröffentlicht wurden und den Rang von Eidesstattlichen Versicherungen haben, können die Unterzeichneten nun nicht mehr zurück. Und: Ende Juni wird Hannelore Kraft als Zeugin vor dem parlamentarischen Kontrollgremium erwartet.