18.05.2016 (update)
Letzten August die Besetzung des NRW-Tagebaus in Garzweiler, diesmal wird dem Braunkohlerevier in der Lausitz ein Besuch abgestattet. Bis zu 3000 Demonstranten sind vor Ort, haben ein Zeltcamp eingerichtet. Bereits am ersten Tag der Aktion werden Förderbänder besetzt, ein Braunkohlebagger blockiert. Am zweiten Tag dringen mehrere hundert Kohlegegner - teils gewaltsam - auf das Gelände des Kraftwerkes 'Schwarze Pumpe' vor. Sie zerstören einen Metallzaun, klettern über ein Tor.



Polizei und Werkschutz gehen - teils brutal - gegen die Besetzer vor. Wie, zeigt das Video. Nach Polizeiangaben vom Dienstag wird gegen mehr als 130 Personen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. Zwölf Demonstranten der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Weiterhin gibt es 38 Anzeigen wegen Sachbeschädigung an den Gleisen. Zudem laufen 163 Verfahren wegen Hausfriedensbruchs.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind fest im Würgegriff der Parteien. Doch nirgendwo ist dies so offensichtlich, wie beim Bayerischen Rundfunk. Dort hat man den Pressesprecher der Bundesregierung zum Intendanten des Senders gemacht. Es ist immer wieder schön zu sehen, wenn einer den Parteischranzen in die Suppe spuckt. In diesem Fall heisst der Hofnarr Thilo Jung. Ein Video dass zeigt, wie Meinungspluralismus eigentlich nur simuliert wird. In der nächsten Folge werden wir uns dem ZDF widmen.

von Fred Kowasch

Ralf Jäger war im Juli 2010 gerade NRW-Innenminister geworden, da geschah auf der Loveparade in Duisburg das Unfassbare. Während einer Panik am überfüllten Zugang zum Veranstaltungsgelände starben 21 Menschen, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt. Ralf Jäger, war an diesem 24. Juli 2010 vor Ort. Es gibt eine Sequenz einer WDR-Liveübertragung, die ihn auf dem Gelände zeigt. Die Rolle, die die Polizei bei diesen Vorgängen genau spielte, ist bis heute ungeklärt. Das lag - unter anderem - auch daran, dass kein Untersuchungsausschuss des Landtages diese Vorgänge analysierte. Im Düsseldorfer Plenum bekam man die erforderliche Anzahl - von einem Viertel der Abgeordneten - nicht zusammen.

Vier Jahre später. Knapp 5000 Hooligans, Türsteher und Rechtsextreme demonstrieren in der Kölner Innenstadt. Einige von ihnen randalieren, greifen Polizisten an. Es kommt zu Sachbeschädigungen, es gibt Verletzte. Über Stunden hat die Polizei die Lage in der Millionenstadt am Rhein nicht mehr unter Kontrolle. Auch weil sie die Mobilisierungsfähigkeit der Szene, einen Aufruf der 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa), unterschätzt hat. Verantwortlich auch hier: NRW-Innenminister Ralf Jäger. In der Folge wird über einen Untersuchungsausschuss diskutiert. Eingesetzt wird auch er nicht. Es fehlt: die nötige Anzahl der Abgeordnetenstimmen.

Silvester 2016. Auf der Kölner Domplatte kommt es zu Hunderten von sexuellen Übergriffen. Dutzende Migranten - überwiegend aus Nordafrika - belästigen Frauen, bestehlen Passanten, die den Jahreswechsel am Rhein verbringen. Auch hier ist die Polizei - wieder einmal - nicht Herr der Lage. Die Beamten können die Übergriffe nicht verhindern. Auch, weil sie zu wenige sind. 



Im NRW-Landtag kommt diesmal die nötige Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss zusammen. Und er fördert Erstaunliches zu Tage. Wie Polizisten angewiesen sein sollen, Meldungen zu verändern, Inhalte zu frisieren. Dass Streifenwagen der Polizei beim Jahreswechsel unttätig auf der Hohenzollernbrücke herumstanden, während wenige Hundert Meter daneben der Mob tobte. Das das Büro von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schon am 1. Januar 2016 vom Ausmaß - und Hintergrund - der Übergriffe informiert gewesen sein soll. Und, und, und.

Die Vorgänge sind so brisant, dass Ministerpräsidentin Kraft nun angewiesen hat, gewisse Unterlagen dem Untersuchungsausschuss nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Mit der Begründung, es könne die "Funktionsfähigkeit der Regierung nachhaltig" beeinträchtigt werden. Mittlerweile fordert die Opposition von CDU und FDP im Landtag die Herausgabe aller Nachweise von Telefonverbindungen zwischen Innenministerium, Landesleistelle und Kölner Polizeiwache am Neujahrstag an das parlamentarische Kontrollgremium.

Am Montag nun stand NRW-Innenminister Ralf Jäger vor dem Untersuchungsausschuss. Er dementierte, wies alle Anschuldigungen von sich. Mit diesen Vorfällen an Silvester sei nicht zu rechnen gewesen. Und: über das wahre Ausmaß der Übergriffe sei er erst am 4. Januar 2016 im Bilde gewesen. Die Opposition hat angekündigt, Jäger erneut vorzuladen.

Auf Demonstrationen und Kundgebungen wird mittlerweile gefilmt und geknipst, was das Zeug hält. Irgendwie hat jeder eine Kamera oder ein Handy dabei. Vor Ort ist oft kaum noch zu unterscheiden ist: wer ist Demonstrant, wer Journalist. In Stuttgart - am Tag zuvor bei den AfD-Protesten - führte dies am Wochenende dazu, dass die Polizei drei vermeintliche Journalisten für Stunden in den Gewahrsam nahm, weil sie sie für Demonstranten hielt. Sie sollen Teil einer Protestgruppe gewesen sein.

Und aus Plauen wird berichtet, dass mindestens vier Fotografen mit Presseschild beim Aufmarsch rechter Gruppen mitliefen. Fakt ist: es gibt am Rande solcher Veranstaltungen zunehmend Leute mit Presseausweis, die Portraitaufnahmen machen. Ob nun von AfD-Mitgliedern, die auf ihren Parteitag wollen oder von linken wie rechten Demonstranten, die ihr Grundrecht wahrnehmen. Diese Portraitbilder werden dann ins Netz gestellt. Dienen anderen wiederum als Arbeitsgrundlage. Staatlichen Ermittlern, die solche Portraitaufnahmen nur eingeschränkt machen dürfen. Oder sogenannten 'Recherchengruppen' der Szene, die eigene Nachforschungen anstellen. Und der Polizei bei ihren Ermittlungen - auch öffentlich - schon mal den Rang ablaufen.

Kurzkritik: 'Snowden' ist ein spannender Film. Mehr als zwei Stunden Nachhilfeunterricht. Warum man seine Mails verschlüsseln, die Notebookcamera abkleben, soziale Medien nicht (oder nur ausgewählt) benutzen soll. Möglicherweise ist das 139-Minuten-Werk manchmal etwas zu gefühlsduselig geraten. Was solls: kommt ja auch aus Hoolywood. Dass von dort auch (wieder) brisante Stoffe kommen können, zeigt dieser reale Spielfilm von Oliver Stone. Eine Verbeugung vor einem 29jähren Programmierer, der seine Angst überwunden, etwas Mutiges vollbracht hat. Und der längst noch nicht in Sicherheit ist. Anschauen und Handeln! Unbedingt!!

Berichte und Videos zum Radfahren auf Mallorca gibt es unter www.sportspool.tv