Der Trailer zum Film (ab 25. Juli in den Kinos)

AKTUELL:
Prozeß ausgesetzt - LIVE-Ticker vom 7. Tag (02.07.2013) des Prozesses gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.

von Fred Kowasch

01.07.2013
Milliarden von deutschen e-mails und Telefonaten überwacht, die EU-Zentrale verwanzt, geheime Sitzungen mitgeschnitten. Nur komplett Naive düfte dies überraschen. Und der BND will davon nichts mitbekommen haben? Lächerlich. Und die Parlamentarier waren unwissend, weil das nicht besprochen wurde. Sicher. Wer wissen wollte, konnte sehen.

Vor zwei Jahren referierte auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes Recherche in Hamburg Andy Müller-Maguhn - langjähriger Sprecher des Chaos Computer Club - zum Thema: 'Informationsbeschaffung bei Nachrichtendiensten'. Sein Kernsatz: seit Jahren schon wird der gesamte Telefon- und Datenverkehr von den deutschen Behörden überwacht und gespeichert. Weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle bedienen sich Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden aus diesem Fundus. Dies sei in der Computerszene eine Binsenweisheit.

Nun dürfte diese Erkenntnis - endlich - um sich greifen. Warum sollte die NSA - oder der BND - anders als die Stasi arbeiten?! Informationen sind die Lebensgrundlage für jedes System. Sei es Diktatur oder Scheindemokratie. Ihr effizienter Gebrauch sichert Macht, macht erpressbar.

Das Gewöhnliche öffentlich machen, ist die beste Möglichkeit sich dem zu entziehen.

Ansonsten schweigt. Macht das Handy aus und nehmt den Akku raus, wenn ihr nicht geortet werden wollt. Stellt keine Porträts ins Netz - wenn ihr nicht gescannt werden wollt. Schreibt keine e-mails, die Brisantes zum Inhalt haben.

Man sollte sich vielleicht auch eines 'guten' Rituals aus DDR-Tagen ersinnen. Wenn etwas Wichtiges zu besprechen war, gings einfach zu einem kleinen Spaziergang in den nächsten Park. Die Anzahl der Ohren ist überschaubar. Und: in der Regel hört man es, wenn irgendwo eine Drohne fliegt.

AKTUELL: Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung

25.06.2013
Die Organisation Lobbycontrol hat der amtierenden Regierungskoalition hinsichtlich der Abgeordnetenbestechung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In dem in Berlin vorgestellten Lobbyreport (pdf) hat sie die Aktivitäten des Parlamentes in der letzten Legislaturperiode untersucht. So wurden die Themenbereiche Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption analysiert. Lediglich im Bereich der Veröffentlichung von Nebeneinkünften hätte es eine Veränderung gegeben. So müssen Bundestagsabgeordnete in Zukunft ihre Nebenverdienste nicht mehr in drei, sondern in zehn Stufen angeben. 
Faksimilie
Seitenwechsel: Insiderwissen für die Lobbyarbeit (Lobbyreport, Seite 15)

Das 'legendäre' Guardian-Interview mit Edward Snowden in Hongkong.

"Es geht letztendlich um die Frage, wer die Kontrolle über die Informationen hat ...." (ab 11. Juli im Kino)

von Fred Kowasch

17.06.2013
7 Cents. Um ungerechnet 7 Cents wurden vor Kurzem in Brasilien die Buspreise angehoben. Das mag für Deutsche lächerlich wenig klingen, für die meisten Brasilianer ist es das nicht. Müssen sie sich doch täglich mehrfach durch das Metallkreuz am Eingang quälen, sich in die meist unpünklich fahrenden und proppe vollen Busse quetschen. Bei weniger als 300 Euro Durchschnittverdienst fällt eine Fahrpreiserhöung - bei täglich mehreren Touren - durchaus ins Gewicht.

Der Frust im Land ist groß, auf Begeisterung für die kommende WM trifft man in Rio de Janeiro fast nie. Auch wenn die bunten Bilder, der ausländischen TV-Stationen hier oft etwas anderes vermitteln. Meist ist die Rede von den enorm kostspieligen Investitionen in die WM-Bauten, von einer allgegenwärtigen Korruption, gegen die man nichts machen kann. Hinzu kommt eine Bürokratie, gegen die deutsche Beamtentum fast noch ein Segen ist. Wer dort mal einen Inlandsflug buchen oder ein Konto eröffnen wollte, weiß das. Darüber hinaus befinden sich die Lebensmittelpreise in den Supermärkten - zumindest in Rio - längst in einer europäischen Dimension.

Krawalle und Plünderungen in sao Paulo (18.06.2013)


Es gibt wohl kaum eine Stadt, in der Reichtum und Armut so eng aufeinander treffen, wie in der malerischen Metropole am Zuckerhut. Hier die weltgrösste Favela Rocinha, wenige Hundert Meter ein luxioriöser 'Gavea Golf and Country Club' mit mehreren Hektar an kurzgeschnittenen Grün. Dort, das Luxushotel Royal Tulip am Atlantik. Direkt gegenüber, einer der schönsten Strände von Rio, fest in Favela-Hand. Touristen habe ich bei meinem Besuch hier nicht gesehen.

Mit den Demonstrationen der letzten Tage hat in der sechstgrössten Wirtschaftsmacht der Erde wohl kaum einer gerechnet. Sicher nicht die Staatspräsidentin 'Dilma', die bei der Eröffnungsveranstaltung zum Confed-Cup gnadenlos ausgebuht worden ist. Doch ihr Stern ist im Sinken. Zwar hat sie einige korrupte Minister aus ihrem Kabinett entfernt, geändert hat sich in den Augen vieler Brasilianer aber grundsätzlich nichts. Hinzu kommt eine Polizei, die im Prinzip machen kann, was sie will. Das Gummigeschosse, Knüppel, Reizgas und Hochfrequenzlautsprecher jedoch keine passende Antwort auf die berechtigten Proteste sind, dürfte einleuten.

Der 44. US-Präsident in Berlin. Vorbereitungen und eine Demo am Brandenburger Tor.

23.06.2014 - update
Verwaltungsgericht: Polizeikessel bei Blokupy-Demo war rechtsmässig. Zur Begründung sagte Richter Rainald Gerster: "Das äußere Erscheinungsbild war so, dass eingegriffen werden mußte". Mit dieser Begründung kann man in Zukunft (in Frankfurt) jede Demo kesseln.  Für den Oktober stehen weitere Proteste gegen die Europäische Zentralbank an.



Neun Stunden ohne staatsbürgerliche Rechte, Demonstranten behandelt wie Vieh.
Grundrechte: egal. Der 'Rechtsstaat' als Farce. Die Ereignisse von Frankfurt im LIVE-TICKER.

AKTUELL: Nichte, Schwester, Ehefrau, Mutter - Was die Verwandten von den bayerischen Staatsministern und Staatssekretären erhielten (pdf)

Zwei Politiker-Söhne, die jeweils 45.000 Euro an Steuergeld erhielten, die Frau und die Tochter - auf Staatskosten angestellt - bei einem anderen Abgeordneten.  Die bayerische Landtagspräsidentin hat eine Liste von 16 Volksvertretern erstellt, die auflistet wer - kurz vor Inkrafttreten einer strengeren Regelung am 1. Dezember 2000 - noch schnell Verwandte ersten Grades angestellt hat.  Es handelt sich um vier SPD- und zwöl CSU-Politiker. Drei von ihnen bekleiden in Bayern immer noch hohe Regierungsämter.
Quelle: http://www.bayern.landtag.de

Guantanamo. Noch immer nicht geschlossen - "Obama ist ein Versager".
Frank-Walter Steinmeier. Der ehemalige Kanzleramtsminister mischt immer noch mit.
"5 Jahre Leben" ist die Geschichte von Murat Kurnaz. Eines Deutschen, der unschuldig war. Ab 23.05. im Kino.

09.05.2013
Es war bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in London. Da fingen die offiziellen Kameras einen zufrieden lächelnden Thomas Bach ein. Direkt platziert hinter der britischen Queen. Ein Bild mit Symbolkraft. Spätestens da war klar: der Deutsche Thomas Bach wird sich für den IOC-Vorsitz, die Nachfolge von Jaques Rogge bewerben.

Nun ist es raus - der Zeitpunkt perfekt gewählt. Kurz vor einem Feiertag, kein lästiges Fußballspiel weit und breit. Der erste Kandidat, der seine Absicht öffentlich erklärt - am 10. September 2013 in Buenos Aires den IOC-Vorsitz übernehmen zu wollen. Der ehemalige Fechter Thomas Bach - 1976 Goldmedaillengewinner in Montreal mit der Mannschaft - ist ein Sportpolitiker durch und durch. Stets freundlich zu der Presse; geerdet, nicht abgehoben. Es ist einfacher einen Pudding an die Wand zu nageln, als Thomas Bach im Interview in die Enge zu treiben. Die Haltung von Thomas Bach ist, dass er keine Haltung hat.