London war gut, zweifelsohne. Das Stadion bereits am Morgen ausverkauft, beim Marathon standen sie in Vierer- bis Achterreihen an der Strecke. Olympia fürs Volk. Aber auch: Sicherheitspersonal, Armee, abgesperrte Zonen. Und im Hyde-Park ließen die Briten dann schon mal ihre nationalistische Ader raus. "Wir werden das besser machen" - in Rio 2016, Hoffentlich!
Die Deutschen 'lecken' - wieder einmal - ihre Wunden. Während die Funktionäre sich im Schönreden üben, sehen andere bereits den Untergang des Vaterlandes kommen: Wir nehmen uns nicht die Freiheit, uns zu quälen. Warum auch?! Es ist Sport. Und der soll Spaß machen. In diesem Sinn: auf nach Rio!! 

25.07.2012
Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

28.02.2012
Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich

04.05.2011
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

11.03.2008
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

15.02.2006
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

03.03.2004
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich

von Fred Kowasch

Aussagen aus einem der NSU-Untersuchungsausschüsse, bei denen man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Zitate aus geleakten Dokumenten, die einen Eindruck vermitteln, was wirklich abgeht  - hinter den Kulissen der Geheimdienste. Die Tage sind sprichwörtlich ein 'worste case' für den deutschen Verfassungsschutz. Ein Inlandsgeheimdienst, der schon viele Schlagzeilen gemacht hat.

Da halfen Behördenmitarbeiter in Celle einst ein zeithistorisches Loch zu sprengen. Seitdem weiss die Öffentlichkeit: die Gefahr, die ich vorgebe zu bekämpfen, schaffe ich manchmal selbst. In Sachsen sah man jüngst italienische Verhältnisse aufziehen, einen Sumpf aus Mafia und Korruption. Die passenden Unterlagen hatten VS-Mitarbeiter zusammengestellt. Und in Köln schreddert man dann die Akten, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Bereich NSU übernimmt. Dieser Dienst ist in keiner guten Verfassung!

An Absurdität kaum noch zu überbieten: Bundestagsabgeordnete lassen sich in einem kleinen Raum geheime Unterlagen zeigen. Sind stolz darauf, dass sie der Verfassungsschutz einlädt und 'mitspielen' lässt. Anschließend verkünden sie ihre Wahrheit. Die entspricht 'zufällig' der Sichtweise des Bundesamtes. Welche Überraschung! Als ob sich ein Geheimdienst freiwillig in die Karten blicken lässt.

Den Verfassungsschutz auflösen?! Einige Kommentatoren und zahlreiche mediale Experten haben so ihre Zweifel. Kein Wunder - würden sie doch so ihre Arbeit und ihre Quellen verlieren. Beamte, die gern mal etwas durchstecken, im Interview eine Gefahr heraufbeschwören. Und damit letztendlich ihren Arbeitsplatz legitimieren. So sind am Ende alle zufrieden. Schafft die Ämter ab - ENDLICH!

AKTUELL: Verheerndes Zeugnis für Parlamentarier

Wie die Meldedaten vom Parlament verramscht wurden ....


Quelle: Deutscher Bundestag

baden/sport:
Von 'Liceu' ist es eine halbe Stunde - quer durch die Altstadt - bis zur Platja de la Barceloneta. Nur sehr wenige Städte haben den Strand wirklich mittendrin. Das Wasser ist ok, der Sand auch. Publikum ist international und nicht abgehoben. EMPFEHLUNG!!

18.02.2013
CDU-Spitzenpolitiker wollen Mappus loswerden. Na, na, na. Das ist aber gar nicht fein ....
Mappus wurde mit vertraulichen Akten versorgt - ein alter Parteifreund an der Spitze des Untersuchungsausschuß.

22.08.2012
Ausgebaut und vernichtet: die Festplatte aus Mappus-Dienstcomputer in der Staatskanzlei. Datenvernichtung wird untersucht - wie ein Kleinkrimineller schlich er sich davon ....

11.07.2012
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Untreue eingeleitet - die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinen Jugendfreund Dirk Notheis im Visier. Hintergrund: Rechnungshof legt dem Landtag das Gutachten zum Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land vor. Gleichzeitig wurden heute in acht Städten Wohnungen sowie Büro- und Geschäftsräume durchsucht.

25.06.2012
Seit drei Monaten tagt in Stuttgarter Landtag der Untersuchungsausschuss EnBW-Deal. Er soll etwas Licht in die Vorgänge um den dubiosen Kauf von Aktien der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) im Wert von 4,7 Millarden (Mrd) Euro durch das Land Baden Württemberg bringen. Abgewickelt wurde dies über eine landeseigene Tochterfirma - im Hintergrund wirkte der ehemalige Ministerpräsident des Landes Stefan Mappus (CDU). 

Wie der Deal gelaufen ist, wird immer mehr klar. So legen Mails - die das Handelsblatt in Auszügen veröffentlicht hat - eines in dieser Sache betrauten Bankers den Schluß nahe: hier gab die Wirtschaft der Politik die Handlungsanweisung. Der betreffende Bankier hat unterdessen um eine Auszeit gebeten. Und Mappus bekommt Kritik aus den eigenen Reihen.

Link: Der Einsetzungsbeschluss des EnBW-Ausschusses (pdf)

Am 17.06.1972 wurde in den Watergate-Gebäudekomplex in Washington eingebrochen. Dort befand sich die Wahlkampfzentrale der Demokratischen Partei. Zwei Reporter - Carl Bernstein und Bob Woodward  von der 'Washington Post' gingen der Sache nach. Ihre hartnäckigen Recherchen führten - unter anderem - zum Rücktritt des amerikanischen Präsidenten Richard Nixon. Der Spielfilm mit Dustin Hofmann und Robert Redford ist legendär - "Nixon hat sich selbst zerstört".

Im europaweiten Wettskandal wurden jetzt Details der Anklage gegen sechs Fußballer bekannt. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat demnach vier Amateurfußballer und zwei ehemalige Fußballprofis angeklagt. Die Vorwürfe lauten: 'Beihilfe zum Betrug', 'Unterstützung einer kriminellen Vereinigung', 'Steuerhinterziehung' und 'uneidliche Falschaussage' vor Gericht. Die Anklageschrift umfaßt 147 Seiten. Verhandelt wird die mutmaßliche Manipulation von 18 Spielen.

Die mutmaßlich manipulierten Spiele der 2. Bundesliga:

- FC St. Pauli - Alemannia Aachen 0:2 (11.05.2008)
- Mainz 05 - FC St. Pauli 5:1 (18.05.2008)
- Hansa Rostock - FC St. Pauli 3:0 (26.09.2008)
- FC St. Pauli - Mainz 05 2:2 (23.11.2008)
- FC Augsburg - VfL Osnabrück 3:0 (17.04.2009)
- 1. FC Nürnberg - VfL Osnabrück 2:0 (13.05.2009)

viva l anarchia!

Sehnsucht nach Exzess, Zerstörung und Todesmut - Eindrücke von den Dreharbeiten in Istanbul.

20.05.2012
Versammlungsverbote, Platzverweise, Freiheitsbeschränkungen - der Rechtsstaat zeigte in Frankfurt/ Main sein Gesicht. Mehr als drei Tage in Folge waren Teile der Innenstadt praktisch lahmgelegt - "Occupy hat schon gewonnen". Zum Abschluß gab es eine - friedliche - Demonstration mit über 25.000 Teilnehmern.

16.05.2012 - update
Neue Details zum Untertauchen der 'Zwickauer Zelle' und deren mangelnde Verfolgung durch die Thüringer Behörden. Aufgelistet auf 273 Seiten in einem Gutachten der unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Arbeit der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften in Bezug auf die 'Zwickauer Zelle' hervor, dass heute im Internet veröffentlicht wurde. Der Bericht enthüllt weitere Ermittlungspannen.

So war der Ermittlungsleiter bei den Durchsuchungen am 26.01.1998 nicht anwesend, weil er eine Fortbildung in Erfurt besuchte. Darüber hinaus wurden die Durchsuchungen der drei Garagen nicht, wie sonst üblich, gleichzeitig durchgeführt. Dies führte dazu, dass das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt sich in aller Ruhe in sein Auto, dass in einer dieser Garagen geparkt war, setzen konnte und unbehindert davon fuhr. Die Sprengstofffunde in der anderen Garage erfolgten später.

von Fred Kowasch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz von Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, der Militärische Abschirmdienst sowie die Landeskriminalämter von Thüringen und Sachsen.

Zehn verschiedene Behörden waren an der Suche nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vom 28. Januar 1998 bis 27. Januar 2002 beteiligt. In diesem Zusammenhang wurden Dutzende Telefone abgehört, Wohnungen observiert und sogenannte 'nachrichtendienstliche Quellen' befragt. Dabei konnten die Behörden durchaus den Aufenthaltsort des späteren NSU-Trios lokalisieren.

Dies geht aus einem "GEHEIM - amtlich geheimgehaltenen" Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, der interpool.tv vorliegt. Der mittlerweile der Bundesregierung, der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages und den Bundesländern zugegangen ist. Und dessen VS-Einstufung "mit Ablauf des Jahres 2041" endet. Ein Untersuchungsbericht, der es in sich hat.