von Fred Kowasch

Aktuell wird - im Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD und der herausgehobenen Rolle von Björn Höcke - wieder einmal über die Verwirkung von Grundrechten nach Artikel 18 Grundgesetz diskutiert. Allerdings: dieser Artikel wurde in der 75jährigen Geschichte der BRD noch nie angewandt. Zwar gab es in der Vergangenheit vier Anträge gegenüber Rechtsextremen, Ihnen Teile ihrer Grundrechte aufgrund ihrer Verwirkung abzuerkennen. In allen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht, als letzte rechtliche Instanz, dies verworfen. Wir dokumentieren im Folgenden Teile einer Seminararbeit, die der Betreiber dieser Webseite im Sommersemester 1995 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin im Bereich 'Politikwissenschaft' bei Prof. Dr. Hartmut Jäckel zu diesem Thema geschrieben hat.

Am 2. Juli 2023 wurde in der sachsen-anhaltinischen Gemeinde Ranguhn-Jesnitz mit Hannes Loth der erste AfD-Bürgermeister in Deutschland gewählt. Unaufgeregtes arte-Portrait von Theo Heyden über Kommunalpolitik an der Basis. In Zeiten knapper Kassen. Sehr sehenswert.

Fotos: Paul Grünewald - All Rights Reserved.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

16.07.2024
'Tichys Einblick', 'Nius', 'Multipolar', der 'Cicero'? Welches Medium kommt als Nächstes? Die 'Junge Welt', das 'Neue Deutschland, die 'Jungle World', das 'Overton-Magazin'? Das Verbot des Magazins 'COMPACT' - und des dazugehörigen Verlages - ist ein Einschnitt. Dieser 16. Juli 2024 - eine Zäsur. Beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Umgesetzt durch eine Hilfskonstruktion im Vereinsrecht. Wahrscheinlich verfassungswidrig. Aber was kümmert dies eine 'Verfassungsministerin', die ihre Felle davon schwimmen sieht?!

Im September 2024 sind Landtagswahlen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Selten hat die politische Klasse mehr gezittert, als vor diesem Urnengang ihrer Bürger im Osten. Bekommt die AfD irgendwo die absolute Mehrheit der Stimmen? Wird Björn Höcke vielleicht sogar Thüringer Ministerpräsident? Und: schafft die SPD in Sachsen die Fünf-Prozent-Hürde?

Es sind wilde Zeiten im Lande. Anstatt akzeptierte Politik für die Menschen zu machen, sich endlich beim Thema Migration als handlungsfähig zu erweisen, gilt die Devise: 'Hau den Überbringer der schlechten Botschaft'.

Mit COMPACT will der Staat die AfD treffen. Aus seiner Sicht nachvollziehbar. Denn in weiten Teilen sind ihre Inhalte deckungsgleich. Nur - sorry - wirklich ernst zu nehmen sind Jürgen Elsässer und seine Entourage nun wirklich nicht. Man muss sich nur mal die Videos ansehen. (Wenn dies denn jetzt noch geht). Selten so gelacht wie bei der LIVE-Übertragung zur Wahl des ersten AFD-Landrates im Juni 2023. Als am Ende der Sektkorken - vorzeitig - in die Luft schoss.

Ein bischen mehr Gelassenheit tut not. Nicht jede Meinungsäußerung ist gleich antisemitisch, faschistisch oder rassistisch. Damit entwertet man die Begriffe. 'Verschiesst' sein Pulver. Die Politik ist nervös geworden. Spannend zu sehen, wenn es - irgendwann - mal wirklich ans 'Eingemachte' geht. Was kommt dann?

update: 14.08.2024 14:42
Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbotes teilweise aus

Sie ist - noch - die amtierende amerikanische Vizepräsidentin. Auch wenn man von ihr - während Joe Bidens Amtszeit - in Europa erstaunlich wenig gehört hat. Porträt einer Frau, die zeitlebens auf die Themen Feminismus und 'People of Colour' setzte. Damit die Karriereleiter emporstieg. Engagiert, resolut, eloquent. Die - einmal in Verantwortung - plötzlich arg still wurde. Wenig zu sagen hatte, zu den Themen Polizeigewalt und Immigration. Sehenswerter Film, der die dunklen Seiten der Kamala Harris nicht auslässt.

"Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um 500 auf insgesamt 37.000 Personen gestiegen. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzuschätzen. Bei dem Anstieg der linksextremistisch motivierten Straftaten ist besonders der Zuwachs an Gewalttaten beunruhigend (um 20,8 Prozent auf 727 Delikte). Insbesondere Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte nahm deutlich zu, darunter ein nach derzeitigem Ermittlungsstand versuchter Mord. Der Versuch der Beeinflussung der Klimaprotestbewegung durch Linksextremisten mit dem Ziel einer Radikalisierung der Aktionsformen hin zur Sabotage von Infrastruktur setzte sich fort. Das Bündnis "Ende Gelände" wird nunmehr als linksextremistischer Verdachtsfall bearbeitet."

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/vsb2023.html

Eine - fast zweistündige - Innenansicht der 'Alternative für Deutschland' (AfD). Beziehungsweise der Landesverbände von Berlin und Brandenburg. Regie und Kamera: Simon Brückner. Er verzichtet in seinem Werk (Stichwort 'Direct Cinema') auf jeglichen Sprechertext, auf Nachfragen und (leider) auch auf Namenseinblendungen. Entstanden ist eine Innenansicht, die sich lohnt. Intime Einblicke in den Alltag einer Partei. Ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Allerdings hat der Dokumentarfilm auch seine Längen. Wirkt in der ersten Stunde wie ein zum Film geronnener Rohschnitt. Danach zieht er merklich an. Er ist allerdings immer noch um Längen besser, als was es vorher an kommentierenden Dokus im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen gegeben hat. Noch bis 27. November 2024 in der 3.sat/ZDF-Mediathek.