von Kristin Jankowski, Cairo

Die Blutspur zieht sich über den Tahrir-Platz. Es ist das Blut eines Demonstranten, der bei den gewalttätigen Ausschreitungen mit den ägyptischen Sicherheitskräften ums Leben kam. Am vergangen Freitag morgen wurde ein Sitzstreik vor dem Parlament von der Polizei brutal aufgelöst. Seitdem zeigt das ägyptische Regime, wie es mit denjenigen umgeht, die eine zivile Regierung und Freiheit in ihrem eigenen Land fordern.

Es wird mit Schlagstöcken auf wehrlose Frauen eingeschlagen, es wird mit Stiefeln auf Demonstranten eingetreten, die bereits verletzt am Boden liegen. Es werden Straßenkinder festgenommen und geschlagen. Es wird scharf geschossen. Es sind Bilder, die nicht nur Gänsehaut und Schauer erregen. Es sind Bilder, die Tränen in den Augen hervorrufen ....


Foto: Amen Demos

„Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten. Ich habe bei Übernahme meines Amtes zugesagt, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dieser Anspruch ist mir Verpflichtung.

In den zurückliegenden Tagen ist über einen Vorgang aus meiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident berichtet worden. Mir ist daran gelegen, diesen Vorgang vollständig klarzulegen.

Bei den zitierten parlamentarischen Anfragen aus dem Niedersächsischen Landtag ging es darum, ob geschäftliche Beziehungen zwischen mir oder dem Land Niedersachsen auf der einen Seite und Herrn Egon Geerkens, einem weiteren Unternehmer oder Firmen, an denen diese beteiligt waren, auf der anderen Seite bestanden. Das war nicht der Fall. Dementsprechend habe ich die gestellten Fragen beantwortet und keine Veranlassung gesehen, den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens zu erwähnen.

Fragen über Fragen: (update 30.11.2011)

• Wie konnten die Verdächtigen 1998 trotz Observation abtauchen?
• Wer waren ihre Helfershelfer?
• Welche Rolle spielte in dieser Zeit der Thüringer Verfassungsschutz?
• Aus welcher Motivation handelte der damalige VS-Chef Helmut Roewer?
• Hatte der Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer selbst Verbindungen zu Neonazis?
• Welche Rolle spielten die Thüringer VS-Spitzel?
• Wie konnte das Trio 13 Jahre unentdeckt agieren?
• Wieso gab es niemals ein öffentlich bekannt gewordenes Bekennerschreiben?
• Warum tauchte das Trio in Sachsen unter?
• Welche Personen unterstützten Sie in der Illegalität?
• Spitzelte Beate Z. im Auftrag deutscher Sicherheitsbehörden?
• Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz in Niedersachsen?
• Welche Rolle spielte der VS-Spitzel beim Mord 2006 von Kassel?
• Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz 2007 beim Mord in Heilbronn?
• Warum sollen sich die beiden mutmaßlichen Täter selbst umgebracht haben?

Die Kampagne 'Pyrotechnik legalisieren' und der DFB
sport inside - 22:45 Uhr (WDR)

Pyrotechnik bleibt in deutschen Stadien verboten. Die klare Absage des DFB beendete den Dialog mit den Ultras wegen eines kontrollierten Abbrennens. Pyros spielen in der Debatte über Gewalt in Fußballstadien eine zentrale Rolle. Regelmäßig schmuggeln die Fans Feuerwerkskörper durch die Kontrollen. Während einige lediglich ihre bengalischen Feuer abbrennen und darauf achten, niemanden zu gefährden, fackeln andere auch Raketen und Rauchbomben in den Blocks ab. In einigen Fällen wurden Signalraketen sogar gezielt auf die Tribüne der gegnerischen Fans geschossen. Dass all das gefährlich sein kann, steht außer Frage. Doch was hat die Pyrotechnik wirklich mit Gewalt zu tun? Das Verbot scheint jedenfalls keine Lösung. (Text WDR)

10.05.2016
Es gibt im Freistaat Sachsen eine Binsenweisheit. Wenn dass Hochwasser kommt, dann runter mit den Akten in den Keller. Steuerunterlagen, und, und, und. Rein 'zufällig' hat es wohl nun auch brisante Unterlagen zum Umfeld des NSU erwischt - NSU-Akte vom Hochwasser in Sachsen weggespült? Es geht um Unterlagen zu dem Neonazi und ehemaligen V-Mann Rolf Maschner. Jüngsten Berichten zu Folge soll in seiner Abrißfirma einst Uwe Mundlos gearbeitet haben. Auch Beate Zschäpe sei dort gesehen worden. Zu einer Zeit, als beide schon ein paar Jahre im Untergrund lebten, der NSU mordete. Neue Hinweise gibt es auch zu einem Mord im Jahr 2006 - Beate Zschäpe war nach Zeugenberichten in Kasseler Kneipe.

16.12.2015
Eine Woche nach Beate Zschäpe, brach auch der Rechtsextremist Ralf Wohlleben sein Schweigen. Wohlleben bestritt, dem NSU die Waffe besorgt zu haben, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhadt mordeten. Dies hatte im Prozeß ein weiterer Angeklagte behauptet. Wohlleben sprach über seinen Einstieg in die Szene und welche aktive Rolle der Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt bei der Entstehung des 'Thüringer Heimatschutz' spielte.

Er beschrieb, wie der Kontakt zu den Untergetauchten organisiert wurde. Wie sie mit seinem Auto flohen, im Untergrund Geld erhielten, sich an verschiedenen Orten konspirativ trafen. Eine Mitwisserschaft an den Morden des NSU betritt Ralf Wohlleben. Dem 40jährigen, der als einziger neben Zschäpe noch in Haft sitzt, wird von der Generalbundesanwaltschaft 'Behilfe zum Mord' vorgeworfen.

09.12.2015
Nach zweieinhalbjährigen Schweigen im Prozeß vor dem Münchener Landgericht sagte Beate Zschäpe heute aus. In der 53seitigen Erklärung, die von ihrem Anwalt Mathias Gansel verlesen wurde, berichtete sie von ihrer Kindheit. Wie sie später zunächst Uwe Mundlos, dann Uwe Böhnhardt kennengelernt hatte. Über ihren Einstieg in die rechte Szene Jenas, den Weg in den Untergrund. "Mir war klar, dass es keinen Rückweg ins bürgerliche Leben gab." Zschäpe gestand, vom ersten Raubüberfall ihrer Freunde Mundlos und Böhnhardt in Chemnitz gewusst zu haben.

ZUM DOWNLOAD:

• "Rechtsextremismus und Behördenhandeln" - Der Abschlußbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (pdf - 9,44 mb)
• Der vorläufige Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages (1409 Seiten, pdf)
• Das Gutachten der unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Arbeit der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften in Bezug auf die 'Zwickauer Zelle (pdf)

Bei diesem Flomarkt stimmt alles!! Eine hohe Frauenquote, gute Platten und Bücher, anständiges Bier und hörbare Musik. Und das alles Samstag, nach dem Aufstehen ab 17 Uhr. Wir kriegen für diese Zeilen kein Geld. Allerdings teilt sich interpool.tv mit dem Sänger der folgenden Band das Büro. Sind wir deshalb schon korrupt?! Hört selbst!

VIDEO: Nachtflomarkt in Cologne 2011 mit einem Song der Band plus49 Keine Videodatei vorhanden!

29.11.2011
So lange wie noch nie. Nach mehr als 125 Stunden ist der Castor im Zwischenlager von Gorleben angekommen. Nach Angaben der Demo-Sanis hätte es 355 Verletzte gegeben, fünf von ihnen schwer. Die Polizei war mit über 20.000 Beamten im Einsatz. 133 Polizsten von ihnen wurden verletzt, 21 Polizeifahrzeuge beschädigt. So heißt es in einer Pressemitteilung. Insgesamt hätte es 100 Blockaden gegeben, 2.000 Personen seien weggetragen worden. Außerdem gibt es Berichte über Behinderungen der Arbeit von Ärtzten, Anwälten und Journalisten durch die Polizei.

VIDEO: Atomkraftgegner und Polizei in Dannenberg (November 2010)Keine Videodatei vorhanden!

sport inside - Montag, 17.10.2011 - 22:45 Uhr (WDR)

Die Gewalt rund um Fußballspiele nimmt zu. Nach einem Bericht der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze (ZIS) gab es allein in der Saison 2009/10 am Rande von Spielen der 1. und 2. Bundesliga insgesamt 788 Verletzte. Doppelt so viele wie noch vier Jahre zuvor.

Auch die Taktik der Polizei, die teilweise mit CS-Gas gegen die Randalierer vorgeht, trägt oft zur Eskalation im Stadion bei. Die Beamten stellen ihrerseits eine zunehmende Skrupellosigkeit der Supporter fest. Und der Dialog zwischen beiden Gruppen verstummt, vor allem mit Teilen der Ultras.

VIDEO: Die 'Wilde Horde' vor dem Dom - 16.09.2011 Keine Videodatei vorhanden!

06.01.2014
"Im Zweifel sind wir vogelfrei". Interview mit Georg Mascolo in der aktuellen Fachzeitschrift 'journalist'. Lesenswertes vom ehemaligen SPIEGEL-Chefredakteur, der - zusammen mit anderen - im letzten November Edward Snowden in Moskau besucht hat. Wissenwertes über internationalen investigativen Journalismus und was man noch alles von US-Geheimdiensten erwarten kann.  

Darf ein Journalist Partei ergreifen, muß er - in Ausnahmesituationen - es gar?! Das Greenwald-Paradoxon. Mittlerweile ist die in den USA geführte Diskussion auch in deutschen Onlinemedien angekommen.

“Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.”

Ein Satz, fast schon in Stein gemeißelt. Ein Aussage, die man in den Kontext stellen muß, indem sie fiel. An die sich der Urheber selbst nicht hielt. Warum auch?! Das Objektivitäts-Dogma des Journalismus: Was wollte Hajo Friedrichs wirklich sagen? (Link via @renemartens und @jensweinreich).

Cortina Bob: Koffin Kats, The Mess Around
von Sonnidee

Letztes Jahr Interpool.tv – Betriebsnudelfeier beim DFB-Pokalendspiel. Da spielte diesmal nur Schrott, also kleinerer Rahmen. Statt Fußball gucken Konzert anschauen.  Der große Meister stellt vor dem Kreuzberger „Cortina Bob“ mit Kennermiene klar: „Das ist das frühere Bronx. Bin ich oft gewesen.“ Na denn rein in die gute Stube. Die Vorband  „The Mess Around“ spielt schon ....

10.10.2011
Der Staatstrojaner wurde von bayerischen Behörden eingesetzt. Das bestätige das Landesinnenministerium in einer Erklärung. Das "Abhören verschlüsselter Telekommunikation" sei jedoch "stets im rechtlichen Rahmen erfolgt". Dem widerspricht der Rechtsanwalt eines Ausgespähten. So seien vom Rechner seines Mandanten Screenshots gemacht worden. Der Staatstrojaner soll durch den Zoll auf dem Flughafen in München aufgespielt worden sein. 

09.10.2011
Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine ihm 'zugespielte' Software analysiert. Dem zu Folge setzen deutsche Landesbehörden polizeiliche Mittel ein, die den eigenen Computer vollständig ausforschen und ihn zu einem Überwachungsinstrument werden lassen. Details gibt es hier: Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner.

Demnach entwickelt dieser 'Staatstrojaner' nicht nur die Fähigkeit, verschlüsselte Gespräche via Skype mitzuhöhren, er sendet auch zahlreiche andere Signale an die Ermittlungsbehörden. So speichert er die Eingabe auf der Tastatur, scannt in regelmäßigen Abständen den jeweiligen Bildschirminhalt. Außerdem durchsucht und analysiert er Dokumente auf der Festplatte, kann aber auch Dateien von außen auf den Computer aufspielen. Zusätzlich kann er ein im Rechner eingebautetes Mikrofon als Wanze aktivieren und eine vorhandene Webkamera zur Videoüberwachung nutzen.

Foto: ccc.de

Kommentare: Code ist Gesetz (FAZ)

von Martin Lange

Es gibt diesen einen Moment, in dem man einen Künstler ins Herz schließt. In diesem Fall waren es Spiegeleier. Mit der Textzeile "Er glaubt an Schönheit" wurden die Eier von Björk in eine Bratpfanne geschlagen. Das Video zu  "Venus As a Boy" auf ihren Solodebut von 1993 zeigt die isländische Sängerin und Songwriterin in ihrer Trollküche. Oranges, bauchnabel-freies Topp, verliebt - während sie mit einer Eidechse auf der Schulter schmust, von aufregenden Sex träumt und ihr dabei silberne Sterne wie ein Schwarm Fluchtfliegen um ihren Kopf schwirren. Das Video war ein Volltreffer. Aus der isländischen Kombüse direkt in die Herzen von Millionen Musikfans und damit in die Charts. Man war in Björk verliebt. Sie war der Gegenentwurf zum weiblichen Popstar der 90er Jahre.

Foto: Promo - www.björg.com

26.01.2015
Das BGH-Urteil gegen die 'Hooligans Elbflorenz' hat die Szene sichtbar nervös gemacht. Immer mehr bekannte Hooligan-Gruppen geben in den letzten Tagen ihre Selbstauflösung bekannt. Bremen, Aachen, Hannover - mal sehen wer noch folgt. Unterdessen wurde die für den 8. Februar geplante bundesweite Demonstration von Hooligangruppen in Ludwigshafen - unter Auflagen - genehmigt. Veranstalter ist die HogeSa-Abspaltung Gemeinsam-Stark-Deutschland e.V, die für diesen Tag bundesweit mobilisiert.

22.01.2015
Das Urteil ist gesprochen. Die 'Hooligans Elbflorenz' sind eine kriminelle Vereinigung. Zu diesem Urteil kommt der Bundesgerichtshofs (BGH) in einer aktuellen Entscheidung. Auch andere Hooligan-Gruppen können demnach als 'kriminelle Vereinigung' eingestuft werden. Und: die Verabredung zum Prügeln auf dem Acker ist jetzt - höchstrichterlich - eine "strafbare (gefährliche) Körperverletzung".  Dazu unser - nicht mehr so neuer - aber zeitlos informativer Hintergrundartikel.

Nach dem Profiradsport und der Leichtathletik zerlegt sich gerade eine weitere populäre Sportart. Es geht um den Handball, bzw. die Handball-WM, die gerade in Katar stattfindet. Da spielt mit der Bundesrepublik Deutschland eine Mannschaft mit, die sich sportlich gar nicht qualifiziert hat. Dem Gemauschle des Welthandballverbandes fiel dabei Australien zum Opfer. Nur so zur Erinnerung, sollte es einer vergessen haben. Damit es wohlige Medienbeiträge gibt, bezahlt der Veranstalter schon mal die Anreise und den Aufenthalt von Pressevertretern. Um die Farce komplett zu machen: im Handballteam von Katar spielen Söldner aus vieler Herren Länder. Irgendwie geht es schon. Und: ein paar Fans hat man auch gekauft. Allerdings braucht man sich den Unsinn ja nicht ansehen. Oder drüber schreiben. Ok, dass war es dann erstmal.

Aktuell: Aus, aus, aus! Aus! Der Preis ist aus!


Foto: Fred Kowasch
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