Es war das erste Mal, das der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf offen in der Kritik stand. Der Vorwurf: Verschwendung zum Nachteil der Staatskasse.
Es geht um ein Grundstück vor den Toren von Leipzig und um eine Jugendfreundschaft, die beim Abschluss der Mietverträge für das "Paunsdorf-Center" von Bedeutung gewesen ist. Dokumente aus einem Untersuchungsausschusses, über das politische Wirken von Kurt Biedenkopf.

 Der Bericht des Rechnungshofes 201.54 Kb
 Der Mietvertragsentwurf für das Paunsdorf-Center 53.88 Kb
 Die Zeugenaussage von Norbert Steiner beim LKA 51.05 Kb
 Die Gratisflüge des Ministerpräsidenten 741.75 Kb

Der Verbleib von 500.000 DM kann von der Staatsanwaltschaft in Köln bis heute nicht geklärt werden. Der SPD-Mitglied Sebastian Trommsdorf berichtet im ARD Politmagazin FAKT, wie Schwarzgeld freigiebig unter den Genossen verteilt wurde. Trommsdorf gehörte vom Januar bis November 1999 zum Wahlkampfteam des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel. Er berichtet von zahlreichen so genannten Bildungsreisen, unter anderem nach Zürich, Wien und Lille und von zwölf kostenlosen Essen für das Wahlkampfteam. Ein Team, das unter der Leitung des früheren Kölner SPD-Chefs Norbert Rüther stand und von ihm offensichtlich bezahlt wurde.

 Heugel-Team-Aktivitaeten 21.27 Kb

  Arbeitsplan der DDR-Staatssicherheit für Westberlin im Jahr 1989

08.12.2003 - interpool.tv hat wichtige Unterlagen des Untersuchungsausschusses "Sachsen für Sachsen" zum Download ins Netz gestellt. Bei den Dokumenten, die in dieser Form zum ersten Mal von der Öffentlichkeit eingesehen werden können, handelt es sich um Aktennotizen des ehemaligen Sachsenring-Vorstandes Ulf Rittinghaus, eidesstattliche Versicherungen, den Kampagnenentwurf "Sachsen für Sachsen" und den Schriftverkehr zwischen der Lobbyistenfirma WMP AG und der Werbefirma "Scholz and Friends".

Der Ausschuss soll klären, ob im Zusammenhang mit dem Verkauf der Chipfirma ZMD, das Land Sachsen 1998 staatliche Beihilfen an die Sachsenring AG (SAG) von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht hat, damit der Autozulieferer die Imagekampagne "Sachsen für Sachsen" finanziert. Einen solchen "Spendendeal" zwischen der CDU-Landesregierung und der SAG haben bisher mehrere Zeugen im Untersuchungsausschuss bestätigt.

 Eidesstattliche Versicherungen 2.74 Mb
 Das Bilges-Papier 2.86 Mb
 Briefverkehr "Scholz and Friends - WMP AG 2.73 Mb
 Aktennotizen Ulf Rittinghaus 51.05 Kb

Der BND war schon einmal Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. In den Jahren 1991 - 1994 wurde seine Erkenntnisse über 'Embargo-Brecher' in der Bundesrepublik der 80ger Jahren öffentlich. Aus zahlreichen Geheimpapieren geht demnach hervor, daß der westdeutsche Auslandsgeheimdienst sehr genau über Geschäfte von Firmen mit dem DDR informiert gewesen war.

interpool.tv hat den "Köppe-Bericht" vor einiger Zeit veröffentlicht! Ein seit zwölf Jahren unter Verschluss gehaltenes Dokument eines vom deutschen Steuerzahler finanzierten Untersuchungsausschuss des Bundestages.

 Inhaltsverzeichnis 46.79 Kb
 Geheimdienste 1.69 Mb
 Parteifirmen 2.08 Mb
 Embargo 3.95 Mb
 Bewertung der Untersuchungsergebnisse 42.54 Kb
 Anhang 1.23 Mb

25.07.2004
567 Seiten ist er lang - der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. In den USA ist das Dokument der Zeitgeschichte bereits auf der Bestsellerliste, bei den Online-Buchhändlern Amazon und Barnes & Noble steht es auf Platz eins der Verkaufsliste. Das Dokument ist über das Netz öffentlich zugänglich, vorerst leider nur in englischer Sprache.

Zweieinhalb Millionen Seiten Dokumente hat die Kommission gesichtet, 1200 Zeugen befragt! Das Ergebnis der 18monatigen Arbeit ist erschreckend: die politisch Verantwortlichen waren auf diesen Terror-Akt schlicht nicht vorbereitet, obwohl es klare Anzeichen für einen Anschlag gab. Wir dokumentieren im Folgenden den Bericht der "9-11 Commission".

 Bericht "9-11 Commission" (kurz) 371.88 Kb

05.06.2005 - Am Montag begann in San Francisco der Prozeß gegen den 100 Meter Weltrekordler Tim Montgomery. Die amerikanische Antidopingagentur USADA stützt sich dabei auf Dokumente aus den Balco-Ermittlungen und hat deshalb für den Ehemann von Marion Jones eine Wettkampfsperre auf Lebenszeit beantragt. Amerika zwingt seinen Sport zum Umdenken - auch sonst tut sich einiges.

 CONTES NAMENS-LISTE 231.48 Kb

26.05.2005 - Schändungen des Koran im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Die Bürgerechtsorganisation ACLU hat Dokumente ins Netz gestellt. Wir helfen bei der Verbreitung.

 FBI-Dokumente 1 1.68 Mb
 FBI-Dokumente 2 1.56 Mb
 FBI-Dokumente 3 1.57 Mb
 FBI-Dokumente 4 230.29 Kb
 FBI-Dokumente 5 2.11 Mb

22.10.2007
Nach einem Bericht des Online-Nachrichtendienstes indymedia sind die fehlenden elf Seiten des 'Schäfer'-Bericht im Internet aufgetaucht. Beim 'Schäfer-Bericht' handelt es sich um eine 179seitigen Dokumentation über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Dieser Bericht wurde im Auftrag des Deutschen Parlamentes erstellt und ist in unvollständiger Fassung über die Seiten des Bundestages zu erhalten. Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer ist aktuell mit der Aufklärung des 'Telekom-Überwachungsskandals' betraut.

Interessant in diesem Zusammenhang sind die Hintergründe der BND-Arbeit in den 90er Jahren. Die Darsteller: ein Herr Namens Schalk, die Herren Stavenhagen, Schmidbauer, Porzner, Geiger, Bohl und Kohl. Die folgende wissenschaftliche Arbeit gibt ein paar interessante Einblicke:

Schalk-Affäre und Plutoniumschmuggel - der BND und seine Kontrolle (3.36 mb)

update vom 27.07.2012
Der 'Schäfer-Bericht' findet sich - in der unvollständigen Fassung - auf dieser Webseite unter folgendem Link. Die ungeschwärzten Seiten, die einst von der Enthüllungsplattform wikileaks.org ins Netz gestellt wurden, sind dort nicht mehr zu finden. Das aktuelle 'Schäfer-Gutachten' zur NSU gibt es HIER.

Steinmeier war informiert

07.12.2005 - 09:11 Uhr
Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zugegeben, als Kanzleramtsminister unter der Regierung Schröder von der Entführung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst informiert gewesen zu sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach Aufklärung in diesem Fall, Steinmeier solle der für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission unterrichten.

Das Schweigen der Mitwisser - nach Informationen der 'Berliner Zeitung' ist dies aber schon im Jahre 2004 passiert.

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Kanzleramt wußte Bescheid

06.12.2005 - 08:52 Uhr
Die CIA soll bis vor Kurzem zwei Gefängnisse in Polen und Rumänien betrieben haben. Das berichtet der US-Fernsehsender ABC. Kurz vor dem Europa-Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice sollen diese Gefängnisse geschlossen, elf Häftlinge in ein nordafrikanisches Land verlegt worden sein. ABC beruft sich auf Berichte ehemaliger und derzeitiger CIA-Mitarbeiter.

Kanzleramt wusste von Entführung durch CIA - laut einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' soll die Schröder-Regierung im Fall der Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst umfassend informiert gewesen sein. Bisher hatte die Bundesregierung behauptet, von diesem Fall keine Kenntnis gehabt zu haben.