von Fred Kowasch

30.06.2021
Nach offiziellen Verlautbarungen politischer Mandatsträger der Bundespolitik im Jahr 2001 sollten durch die Bundeswehr in Afghanisan ursprünglich einmal Brunnen gegraben und Schulen gebaut werden. 2010 war dann nicht mehr von einem Hilfs-, sondern von einem Kriegseinsatz die Rede. 160.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten waren vor Ort eingesetzt. 59 von ihnen verloren in diesem Krieg ihr Leben.

Mehr als 12 Milliarden Euro musste der Steuerzahler für diesen Einsatz berappen. Obwohl - Umfragen zu Folge - über den gesamten Zeitraum fast zwei Drittel der Bundesbürger diesen Einstz ablehnten. Ende Juni nun sind die letzten deutschen Truppen zurückgekehrt. Sie hinterlassen - zusammen mit den anderen Kriegsmächten - in Afghanistan nicht nur ein politisches Desaster. Sie sie auch verantwortlich für Tausende Tote unter der Zivilbevölkerung.



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Kunduz-Ausschuss: Wie handelte Oberst Klein? (Reblog vom 05.09.2011)

Am Morgen des 04. September 2009 gab der deutsche Oberst Georg Klein den Befehl zwei entführte Tanklaster in der Nähe von Kunduz zu bombardieren. Bei dem Luftangriff starben 142 Menschen, viele von ihnen waren Zivilisten. Es war das grösste Kriegsverbrechen des Bundeswehr.

Am 11. Februar 2010 wurde Georg Klein durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Vorfällen befragt. Die fünfstündige Sitzung erfolgte hinter verschlossenen Türen. Nur wenig davon wurde öffentlich. Wie genau die Befragung von statten gegangen sein soll, zeigt das ZDF-Doku-Fiction-Drama "Der tödliche Befehl - An einem Tag in Kunduz".

In dem Film wird deutlich, dass sich der Bundeswehr-Oberst nur auf einen Informanten bezog, den er darüber hinaus nicht einmal persönlich kannte. Auch habe er wider besseres Wissen 'troops in contact' angegeben, um die Bomber anzufordern. Nach dem tödlichen Luftschlag sei er zum Beten in die Kapelle des Camps in Kunduz gegangen. Dies muß die deutschen Politiker beeindruckt haben. "Wir haben in Gänze im Ausschuß ihm Respekt gezollt. Wir haben geklopft." Dies räumt Omid Nouripur (Bündnis 90/Grüne) - Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Film ein.

Nach gesicherten Informationen, wurde Oberst Georg Klein auf seinen Auftritt hin gezielt vorbereitet. So sei er fünf Tage lang einem regelrechten Training unterzogen worden, bevor er sich im U-Ausschuss den Fragen der Parlamentarier stellte.

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0149D* F-15E loest eine Bombe aus - Der 'Feldjäger'-Bericht (Reblog vom 22.12.2009)

Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, indem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist. Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09_deutsch

"Ausgehend von HoGeSa und PEGIDA haben sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren mehrere Gruppierungen herausgebildet, die sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angehörigen der Hooligan- und Rockerszene sowie sogenannten Wutbürgern zusammensetzen. Sie sind miteinander vernetzt, unterstützen sich gegenseitig und agieren gemeinsam im öffentlichen Raum. Diese Mischszene hat sich rechtsextremistisch politisiert. Das verbindende Element bilden dabei Fremden- und Islamfeindlichkeit sowie das behauptete Versagen des Staates gegenüber der vermeintlichen Kriminalität von Migranten. (....)

Insbesondere mobilisierte die rechtsextremistische Mischszene für eine Protestveranstaltung, die die Initiative Querdenken am 6. Dezember 2020 in Düsseldorf veranstaltete. Dabei stand der Szene die Veranstaltung am 7. November 2020 in Leipzig vor Augen, als Rechtsextremisten und Hooligans sich Auseinandersetzungen mit der Polizei und mit politisch Andersdenkenden lieferten. Dem Aufruf nach Düsseldorf folgten schätzungsweise 300 bis 400 Rechtsextremisten, darunter rund 150 Angehörige der rechtsextremistischen Mischszene, unter anderem von der Bruderschaft Deutschland und den Steeler Jungs. Als eine Gruppe von überwiegend Rechtsextremisten im Laufschritt in Richtung von Gegenprotestlern außerhalb der Versammlungsfläche lief, hielt die Polizei sie auf. Die Rechtsextremisten wurden von der Versammlung ausgeschlossen und anschließend geschlossen zum Hauptbahnhof begleitet. Zu dieser Gruppe zählten neben der rechtsextremistischen Mischszene auch Führungspersonen von Die Rechte und der Partei Der III. Weg. Die Distanzierung des Versammlungsleiters auf der Bühne von der rechtsextremistischen Mischszene sorgte bei den Rechtsextremisten für Unmut."

Quelle: https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2020.pdf

10.06.2021
Die Freie Universität Berlin entzieht Franziska Giffey ihren Doktortitel. In der Begründung heißt es, ihr Titel sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" zu Stande gekommen

19.05.202
Franziska Giffey (SPD) tritt von ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurück. Hier ihre Rücktrittserklärung im Wortlaut. Sozialdemokratische Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 will sie weiterhin bleiben.

11.05.2021
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Business Insider soll sich die Prüfungskommission der Freie Universität Berlin für die Aberkennung des Doktortitels von Franziska Giffey (SPD) ausgesprochen haben. Allerdings soll der amtierenden Bundesministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September noch Zeit für eine Stellungsnahme eingeräumt werde

14.11.2020 (update)
Die amtierende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, ihren Doktortitel nicht mehr führen zu wollen. Zuvor hatte die Freie Universität Berlin angekündigt, ihre wissenschaftliche Dissertation erneut prüfen zu wollen. Zuvor hatte die FU Berlin ihr lediglich eine Rüge ausgesprochen.

Giffey werden - vom bekannten Blog 'VroniPlag' - Plagiate bei der Erstellung ihrer Doktorarbeit vorgeworfen. Auf 76 von 205 Seiten. An 238 Stellen insgesamt. Ihre Doktorarbeit hatte Giffey in der Zeit zwischen 2005 und 2009 am 'Otto-Suhr-Institut' (Politikwissenschaft) der Freien Universität Berlin gefertigt.

Quelle:
https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Dcl

Sie wäre damit nicht die erste bekannte Bundespolitikerin, die ihren Doktortitel aufgrund wissenschaftlichen Betruges nicht veliert. Die Liste bekannter Politiker ist lang.

Folgenden Politikern wurde der Doktortitel bisher aberkannt:

Carl Theodor zu Guttenberg (CSU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Uwe Brinkmann (SPD), Matthias Christoph Pröfrock (CDU), Georgios Chatzimarkakis (FDP), Bijan Djir-Sarai (FDP), Margarita Mathiopoulos (FDP), Florian Graf (CDU), Jakob Kreidl (CSU), Annette Schavan (CDU), Frank Steffel (CDU), Franziska Giffey (SPD)

Langsam begreifen es auch die etablieren und (von Staats wegen) kräftig finanzierten Doku-Produzenten. Am System der Auswertung von Filmen muss sich dringend etwas ändern. Die bisherige zeitlich-gestreckte Auswertungskette KINO - DVD - TV - STREAMING ist überkommen, nicht mehr zeitgemäß. Dies hat die Corona-Pandemie mit ihrem Kino-Lockdown eindrücklich gezeigt. Zeit umzudenken, Zeit sich zu öffnen. Wie notwendig und überfällig dies ist, zeigt das folgende Gespräch vom diesjährigen NRW-Dokutag.

Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen

die deutsche Staatsangehörige Lina E.,
den deutschen Staatsangehörigen Lennart A.,
den deutschen Staatsangehörigen Jannis R. sowie 
den deutschen Staatsangehörigen Jonathan M.

erhoben.

Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129 Abs. 1 StGB). 

Gegen die Angeschuldigte Lina E. besteht zudem der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in einem Fall, der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung in vier Fällen (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 StGB), des besonders schweren Landfriedensbruchs (§ 125 Abs. 1 Nr. 1, § 125a Satz 2 Nr. 2 StGB), des räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB), der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) sowie der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB). 

Den übrigen Angeschuldigten werden neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ebenfalls weitere Delikte zur Last gelegt: Lennart A. wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in einem Fall, Sachbeschädigung sowie Urkundenfälschung, Jannis R. gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen, besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Sachbeschädigung und Jonathan M. gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen, besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen. 

Einmal über die Ziellinie laufen, einen Triathlon bestreiten, ein 'Finisher' werden. Auch in dieser Saison sieht es da - coronabedingt - ziemlich 'mau' aus. Erst jüngst haben in NRW die Veranstalter der traditionsreichen Wettkämpfe in Borken und Krefeld ihre Rennen für 2021 abgesagt. Ein paar Wettkämpfe mit Corona-Sicherheitskonzept gibt es bundesweit jedoch auch in dieser Saison. Während in Ratingen die Volksdistanz (400 m /20 km /5 Km) bereits ausgebucht ist  gibt es in Berlin und in Leipzig - beim KULT-Triathlon im Osten - noch ein paar Startplätze. Unser Tipp: nur nicht zu lange warten ....

"Seit dem 1. Mai ist unser Geschäftsführer Sebastian Scholz Zielscheibe für eine Gruppe Personen aus den Reihen der selbsternannten Querdenkerbewegung geworden. Unsere Geschäftsstelle erhält Drohanrufe, unser E-Mail-Postfach erreichen Hassmails. Es wurde über verschiedene Kanäle zu Protestaktionen vor unserer Geschäftsstelle auf dem Anger in Erfurt aufgerufen. Damit Sie, liebe Mitglieder, im Bilde sind, fassen wir hier die Ereignisse zusammen.

Was ist passiert?

Am 1. Mai 2021 fand in Weimar eine, im Vorfeld gerichtlich verbotene, Demonstration der sogenannten Querdenker statt. Auf dieser kam es zu Handgreiflichkeiten und Angriffen auf eine Polizeibeamtin sowie einen Journalisten, in Folge derer die um sich schlagende Person vor der Ergreifung durch die anwesenden Polizeibeamten die Flucht ergriff. Unser Geschäftsführer Sebastian Scholz stellte sich dieser Person zivilcouragiert in den Weg. Die genauen Abläufe wurden von Umstehenden per Video und Foto dokumentiert.

Wir, der Vorstand des DJV Thüringen, haben den Vorfall juristisch bewerten lassen mit dem Ergebnis, dass keine strafbare Handlung seitens unseres Geschäftsführers vorliegt.

Infolge dieser Ereignisse wurden in einschlägigen Kanälen verknappte Videos veröffentlicht, die die der Flucht vorangehenden Ereignisse aussparten und sich lediglich auf unseren Geschäftsführer fokussierten. Was für ihn privat und uns als Institution folgte, sucht an Hass, Bedrohung und Beleidigung seines Gleichen. Es zeigt sehr klar, dass diesen Personen nicht an Fakten gelegen ist, sondern dass sie nur Anlässe für Gewalt und Hass suchen.

Wir, der Vorstand des DJV Thüringen, verurteilen die Art und Weise, wie hier selbsternannte Demokratieverteidiger die Fakten verdrehen und zur Gewalt gegen unseren Geschäftsführer anstacheln.

Die Vorstandsmitglieder stehen geschlossen an der Seite unseres Geschäftsführers und begrüßen seinen zivilcouragierten Einsatz.

Der Vorstand des DJV Thüringen"

Quelle: https://www.djv-thueringen.de/startseite/aktuell/neuigkeiten/news/details/news-eine-beispiellose-welle-des-hasses

"Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“, da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen. Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewaltätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.

Innenminister Herbert Reul: „Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona- Schutzmaßnahmen im Blick. Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt. Hier versammeln sich un- ter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft."

Quelle: https://www.im.nrw/verfassungsschutz-beobachtet-querdenken-szene-nordrhein-westfalen

Sehenswerter Film, der zeigt: so vorbildlich - wie sonst immer dargestellt - ist die Berliner Musik-'Szene' nicht ....