29.07.2020 (update 31.07.2020)
Auszüge aus den Vernehmungen von Stephan Ernst. Dem vorgeworfen wird, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Nacht auf den 02.06.2019 umgebracht zu haben. Die Videomitschnitte zeigen Auszüge aus seinen Vernehmungen am 25.06.2019 und am 08.01.2020. Sie wurden durch Mitarbeiter des NDR für das ARD/ZDF-Onlinevideoportal FUNK (STRG_F) gekürzt und redaktionell bearbeitet. Die Videomitschnitte seien 'Dokumente der Zeitgeschichte', so begründet Dietmar Schiffermüller, Redaktionsleiter der Sendung die Veröffentlichung in einem Gespräch mit 'Übermedien'.



Die vollständigen Videos wurden in den ersten Tagen des 'Lübcke-Prozessen' vor Gericht den Verfahrensbeteiligten vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt (Main) vorgespielt. Sie gelten damit als eingeführte Beweismittel in einem Prozess, in dem bisher noch kein Urteil gesprochen wurde. In den Videos zu sehen: die verschiedenen Versionen, in denen Stephan Ernst seine Tatbeteiligung beschreibt. Aber auch, was zu seiner (erneuten) Radikalisierung in den Jahren 2014 bis 2016 geführt haben soll. Nachdem er vorher - so seine Aussagen gegenüber den Ermittlern im Video - eine Art 'bürgerliches Leben' geführt hat.

Die Veröffentlichung von Vernehmungsausschnitten des Tatverdächtigen im laufenden Prozess hat zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion geführt. Während verschiedene Publizisten davor waren, Stephan Ernst im Nachhinein eine öffentliche Bühne zu bieten, sieht sein Verteidiger Mustafa Kaplan ihn: "An den Pranger gestellt."

Nachtrag: Vor Prozessen ist es üblich, dass alle Verfahrensbeteiligte - auch die Anwälte der Nebenkläger - im Sinne eines fairen Verfahrens, die wesentlichsten Beweismittel zur Verfügung gestellt bekommen.

Sechs Monate Corona. Eine Bestandsaufnahme. Vor dem Hintergrund, dass die Nacht in der Berliner Hasenheide 5.000 bei einem illegalen Rave feierten, Tests für heimkehrende Urlauber aus dem Ausland eingeführt werden. Und in den USA, Brasilien und Indien die Lage längst außer Kontrolle ist. Wann kommt die 'Zweite Welle'? Welche Unternehmen überleben die Krise überhaupt? Unaufgeregte ARD-Runde, die man sich ruhig reinziehen kann.

von Fred Kowasch, Hamburg

10.07.2020
"Elbchaussee, super Aktion. Feuer und Flamme der Repression!" - "Halts Maul!" An diesem Freitag Nachmittag stehen sich in Hamburg-Altona, auf dem selben Weg, auf dem der gewalttätige Protestzug des 'Schwarzen Blockes' vor fast exakt drei Jahren lief, Demonstranten und Anwohner unversöhnlich gegenüber. Wütende Blicke am Strassenrand, dass Handy flimt fast immer in Richtung der Schwarzgekleideten, die - Corona macht es möglich - vermummt sind. Ein Immobilienbüro hat am Vormittag seine Fensterfront mit Sperrholzplatten versiegeln lassen.
Drei Jahre danach. Demonstration am 10. Juli 2020 auf der Hamburger Elbchaussee. Screenshot: interpool.tv

Einige, die jetzt lautstark über die Elbchaussee laufen, waren bereits am Morgen im Einsatz. Soll heißen: vier Stunden beim Protestcamp vor dem Hamburger Landgericht. Vier Stunden ausharren im strömenden Dauerregen. Bis die Urteilsverkündung im ersten Elbchausseeverfahren vorbei ist, die Angeklagten das Gerichtsgebäde verlassen haben. Drei Jahre Haft bekommt einer von ihnen. "This is not justice, this is shit!" sagt Loic S anschließend in einer kurzen Erklärung vor dem Gerichtsgebäude. Fast fünf Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft für ihn gefordert. Die anderen erhalten Bewährungs- oder Geldstrafen. Soziale Arbeit inclussive. Obwohl eine gewisse Erleichterung in Gesprächen zu spüren ist, kann sich hier kaum einer über das Urteil so richtig freuen.

Ob 1. Mai im Görlitzer Park in SO36, eine Demonstration von Wehrdienstgegner 'Unter den Linden', die Besetzung einer Botschaft im DDR-Diplomatenviertel, ein Graffitto am Henry-Ford-Bau der Freien Universität in Dahlem. Im Sommer 1990 war in Berlin immer etwas los. Er hatte etwas 'leichtes'. In Ost-Berlin waren Dutzende Häuser besetzt, die 'Volkspolizei' hatte keine wirklichen Schnitte mehr. Als junger Radio-Reporter bald jeden Tag bei zwei, drei Terminen gewesen. Von der DDR-Regierungspressekonferenz (mit einer gewissen Angela Merkel als kratzbürstige Vizepressesprecherin) bis hin zur Besetzung der Staatssicherheitszentrale in Lichtenberg. Unvergesslich. Fotos: Fred Kowasch, All Rights Reserved

Mit etwas Verspätung ist sie Mitte Juni losgegangen - die Freibadsaison 2020. Eine ganz Besondere. Während man früher gen Himmel schaute, seine Schwimmsachen einpackte und ins Freibad ging, geht dass heute so einfach nicht mehr. Denn in Corona-Zeiten kommt man ohne ein vorher - online - gebuchtes Ticket nicht rein. Dass geht entweder über die Online-Portale der jeweiligen Bäderbetriebe oder über die Ticketportale der einzelnen Schwimmbäder. Bei manchen muss man sich generell anmelden, bei anderen wiederum seine Daten (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Handynummer und E-Mail-Adresse) immer wieder neu angeben. Was mit den Daten geschieht - wie sicher sie wirklich verwahrt werden - erschliesst sich dem Nutzer nicht.

Hat man das Ticket online bezahlt, sollte man es ausdrucken oder irgendwie auf dem Handy speichern. Und bitte: den Personalausweis nicht vergessen, bevor man ins Bad geht. Am Einlass dann noch den Mundschutz aufsetzen, Ticket scannen lassen und 'schon' ist man im Bad. In den offenen Freibädern ist gerade - auch bei bestem Wetter - viel Platz auf den Liegewiesen. Weil in der Regel nur eine bestimmte Anzahl von Besuchern pro Tag oder Slot (hier wir häufig zwischen Vor- und Nachmittags unterschieden) möglich ist.

In den Schwimmbecken sind ein paar Bahnen gezogen. Auch hier gilt die Abstandsregel. Und: Schwimmen im Kreis. Dürfte für erfahrene Hallenbadnutzer allerdings nix Neues sein. Beim Überholen empfiehlt es sich, mal zu der anderen Seite zu atmen. Schwierig wird es erst danach. Manche Freibäder haben ihre Umkleidekabinen geschlossen. Muss man dann - ganz Old school - irgendwie mit einem großen Handtuch erledigen. Und ja, am Ausgang wird das Ticket erneut gescannt. Mit Mundschutz natürlich.  Klingt alles etwas kompliziert. Aber immerhin ist so der Sommer nicht ganz verdorben.